Sie verfolgen das Ziel, die Düngemittelproduktion in Deutschland und der Europäischen Union zu stärken und die Einnahmen Russlands zur Finanzierung seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu schmälern. Dies ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Das geht aus der Antwort (21/757) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/534) zu „Folgen der geplanten EU-Zölle auf Düngemittelimporte aus Russland und Belarus für die deutsche Landwirtschaft und die Lebensmittelpreise" hervor.

Zudem führt die Bundesregierung aus, dass das vorherrschende Angebot von Düngemitteln aller Art auf den internationalen Märkten und die aktuelle Preislage nicht auf Engpässe in der Verfügbarkeit hindeute. Die Bundesregierung gehe vielmehr davon aus, dass die Versorgung der EU-Märkte mit Düngemitteln durch die Produzenten innerhalb der EU und entsprechende Anpassungen der Lieferanten aus Drittländern weiterhin marktkonform sichergestellt werden könne. (hib/MIS)