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Krieg in der Ukraine
Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.
Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.
Nachrichten zum Ukraine-Krieg
Düngegesetz: DUH warnt vor Rückschritt
Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation kritisiert insbesondere, dass zentrale Kontrollinstrumente für Wasserverschmutzung gestrichen werden. Dies entspricht einer Verschlechterung des geltenden Rechts. Laut Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts nach erfolgreichen Klagen der DUH muss die Bundesregierung jedoch den Wasserschutz im Düngerecht verbessern, um die Erreichung des Nitratgrenzwertes überall in Deutschland sicher zu stellen.
Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Das Bundeslandwirtschaftsministerium schadet mit diesem Gesetzentwurf dem Wasserschutz in Deutschland erheblich. Das Gesetz gefährdet in seinem aktuellen Zustand die wichtigste Grundlage für die Wasserversorgung sowie für die Gesundheit der Bevölkerung: Sauberes Grundwasser. Geplant ist, das Gebot zum effizienten Düngen zu streichen und zugleich die Pflicht zur Nährstoffbilanzierung für Landwirtschaftsbetriebe abzuschaffen. Damit würde das wichtigste Instrument über Bord geworfen, um Überdüngung einzelnen Verursachern zuzuordnen und zu kontrollieren. Der Entwurf schafft ein Schlupfloch für Gülleverklappung, also der Entsorgung von stickstoffreichen Abfällen aus den Tierfabriken in der Umwelt. Schon heute ist jede vierte Grundwassermessstelle massiv mit Nitrat belastet. Diese Situation wird sich weiter verschärfen, wenn das Bundesumweltministerium den Gesetzentwurf nicht deutlich korrigiert. Damit verstößt die Bundesregierung weiter gegen die EU-Nitratrichtlinie und bricht europäisches Recht.“

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