„Die hohen nationalen Steuern und Abgaben im Energiesektor führen zu Wettbewerbsverzerrungen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik Maßnahmen ergreift, um die Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft spürbar zu entlasten. Ansonsten freuen sich die Mitbewerber aus dem europäischen und internationalen Ausland“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Dr. Henning Ehlers. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Genossenschaften zu sichern, hat Ehlers drei konkrete Forderungen:

1. Der nationale CO2-Preis auf fossile Kraft- und Brennstoffe muss zeitnah in den europäischen ETS-Handel überführt werden.

2. Die EEG-Umlage muss schnell abgeschafft werden. Ehlers: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die EEG-Umlage laut den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag im kommenden Jahr abschaffen will. Dies muss vorgezogen werden. Warum warten?“ Gleichzeitig warnt er vor falschen Kompensationen: „Eine Gegenfinanzierung darf nicht zu neuen Belastungen für die Branche führen.“

3. Regionale Unterschiede bei den Netzentgelten müssen aufgehoben werden. Die Kosten für die Unterhaltung und den weiteren Ausbau der Leitungsnetze müssen bundesweit einheitlich verteilt werden. „Auch Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Deutschlands sind nicht hinnehmbar. Es gilt, bei den Netzentgelten eine Systematik zu schaffen, die die Lasten gleichmäßig verteilt. Ein leistungsfähiges Leitungsnetz trägt schließlich zur Sicherung der Stromversorgung in ganz Deutschland bei,“ fordert der DRV-Hauptgeschäftsführer.

Laut Ehlers belasten die stark angestiegenen Energiepreise die Genossenschaften massiv: „Gerade energieintensive Produktionszweige wie der Unterglasanbau von Gemüse haben mit erheblichen Kostensteigerungen zu kämpfen.“ Er macht deutlich: „Alle Branchen leiden unter den hohen Energiepreisen – insbesondere die Bereiche Transport und Logistik sowie die landwirtschaftliche Urproduktion in den Agrargenossenschaften.“ Daher ist es nach Ansicht des DRV fatal, durch nationale Entscheidungen für zusätzliche Belastungen zu sorgen. Ehlers: „Unsere Genossenschaften dürfen nicht mit Abgaben belastet werden, die andere europäische Wettbewerber nicht zahlen müssen.“ (DRV)