Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null gesetzt wird. Sie solle zudem sicherstellen, dass die Reduzierung der Steuer auch bei den Verbrauchern ankommt, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/2077). Darin wird außerdem die Errichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle gefordert, die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise für Endverbraucher in der gesamten Lebensmittelkette überwachen soll.

Begründung des Antrages heißt es, die Teuerungswelle sei in den Supermärkten angekommen. Allein im April 2022 hätten sich die Preise für Nahrungsmittel um 8,6% im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöht. Die nächste Welle von Lebensmittel-Preiserhöhungen sei bereits jetzt absehbar. Als Beispiele für extreme Preiserhöhungen nennt die Fraktion unter anderem Gurken, die um 30,3% teurer geworden seien und Salat, der um 17% teurer geworden sei. Sonnenblumenöl sei um 22,5% teurer geworden.

Höhere Lebensmittelpreise würden vor allem kleine und mittlere Einkommen treffen, da sie einen höheren Teil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben würden als Spitzenverdiener, argumentiert die Fraktion. Die Bevölkerung in diesem Einkommensbereich werde durch keine andere Steuer so stark belastet wie durch die Mehrwertsteuer. Eine Steuerbefreiung für Nahrungsmittel sei europarechtlich möglich. (hib/HLE)