Krieg in der Ukraine

Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.

Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.

Nachrichten zum Ukraine-Krieg

DBV: Fordert zügige Genehmigung des Nationalen GAP-Strategieplans

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert den Bundeslandwirtschaftsminister sowie die Landwirtschaftsminister der Länder auf, für die Umsetzung der GAP-Förderung ab 2023 zügig die Genehmigung des GAP-Strategieplans herbeizuführen.

Der Deutsche Bauernverband fordert die zügige Genehmigung des Nationalen GAP-Strategieplans.

„Wir Landwirte haben kein Verständnis dafür, dass der Entwurf des deutschen GAP-Strategieplans noch immer nicht zur Genehmigung bei der EU eingereicht worden ist. Für uns Landwirte ist es entscheidend, dass wir spätestens im Sommer 2022 für unsere Anbauplanung Klarheit über die Förderbedingungen haben“, betont Rukwied. Außerdem bestehe noch immer erheblicher Korrektur- und Nachbesserungsbedarf im Sinne eines deutlichen Mehr an Praxistauglichkeit der neuen Förderregelungen in der GAP ab 2023.

Der DBV habe mehrfach praktikable Vorschläge zur Ausgestaltung eingebracht, um eine ausgewogene Umsetzung der „Grünen Architektur“ aus Konditionalitätspflichten, freiwilligen Eco Schemes und zusätzlichen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen zu gewährleisten. „Wir deutschen Landwirte bekennen uns klar zu mehr Nachhaltigkeit in der GAP-Förderung. Die nationale Politik hingegen verhindert mit ihren nicht praktikablen Vorschlägen eine wirtschaftlich tragfähige Umsetzung“, so Rukwied. Beim Deutschen Bauernverband sieht man die Gefahr, dass bei Konditionalitätsauflagen, die teilweise über das EU-Recht hinausgehen, viele Landwirte insbesondere in landwirtschaftlichen Gunstregionen aus dem Fördersystem aussteigen, dass mangels wirtschaftlich attraktiver einjähriger Eco Schemes insbesondere für Milch- und Futterbau-, Ökolandbau- sowie Sonderkulturbetriebe ganze Regionen die Maßnahmen nicht anwenden werden und dass aufgrund fehlender Abgrenzungskriterien Maßnahmen der Eco Schemes mit Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen kollidieren und großflächige Förderausschlüsse entstehen.

„Um einen Fehlstart durch fachliche Unwuchten zu verhindern, appelliere ich an die Verantwortung von EU, Bund und Ländern, die besonders kritischen Punkte im GAP-Strategieplan unverzüglich zu beheben, um einen praxistauglichen und damit erfolgreichen Start der GAP-Förderung ab 2023 nicht zu gefährden“, so Bauernpräsident Rukwied. Dazu gehöre auch, dass die zuständigen Ministerien von Bund und Ländern die Landwirte intensiv in die Gestaltung praxistauglicher und attraktiver Förderkombinationen aus Eco Schemes (1. Säule) sowie Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (2. Säule) einbinden. Nur auf diesem Wege könne es gelingen, dass Deutschland bei der „Grünen Architektur“ keinen Fehlstart hinlegt und an den selbst gesteckten Zielen vorbeirauscht. (DBV)

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