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Krieg in der Ukraine
Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.
Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.
Nachrichten zum Ukraine-Krieg
DBV: Anliegen des Bauernverbandes zur Agrarministerkonferenz
Aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, ist es jetzt notwendig, ein robustes Agrarbudget, klare Zuständigkeiten und einfache Verfahren bei der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 zu organisieren: „Die vorgeschlagene Kürzung der GAP-Mittel würde die notwendige Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln massiv gefährden. Alle Betriebsgrößen und Bewirtschaftungsformen in der Landwirtschaft leisten ihren Beitrag zur Lebensmittelversorgung und sind daher wirksam zu fördern. Daher wird der Vorschlag zur Kappung und Degression abgelehnt. Zudem muss die bewährte 2-Säulen-Struktur erhalten bleiben, auch um die Kofinanzierung der GAK zu sichern. Agrarumweltmaßnahmen müssen praxisgerecht, wirtschaftlich tragfähig und kooperativ umsetzbar sein.“
Einen verlässlichen Kurs der Politik fordert der Deutsche Bauernverband auch in der Tierhaltung. Der DBV kritisiert das vorzeitige Ende des Bundesförderprogramms Umbau der Tierhaltung (BUT). Bund und Länder müssen den materiellen Schaden begrenzen und umgehend tragfähige Landesförderprogramme für spätestens 2027 auf den Weg bringen. Besonders Sauenhalter, die den Umbau bereits geplant haben und dabei auf die Fördermöglichkeiten des BUT gesetzt hatten, brauchen schnellstens Klarheit. Der Bund muss die vorgesehenen nicht verausgabten Bundesmittel für das BUT mit Priorisierung für die Schweinehalter in die GAK überführen. In Bezug auf die Umsetzung der EU-Naturwiederherstellungs-Verordnung fordert der DBV die klare Ausrichtung auf Freiwilligkeit und Kooperation. Ordnungsrecht oder Vorkaufsrechte des Naturschutzes müssen verbindlich ausgeschlossen werden. Daneben müssen bei der nationalen Umsetzung die betroffenen Land- und Forstwirte sowie Grundeigentümer vollumfänglich beteiligt werden.
Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel und der damit verbundenen erhöhten Risiken hinsichtlich Qualitäts- und Ertragssicherheit fordert der DBV Bund und Länder auf, dringend eine grundlegende Beschleunigung und Optimierung der Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln umzusetzen. Zudem muss im Düngegesetz die Ermächtigung für die Stoffstrombilanzverordnung ersatzlos gestrichen und erste Eckpfeiler für eine stärkere Verursachergerechtigkeit geschaffen werden.

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