Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor einem ausufernden Abmahnmissbrauch im Datenschutz. Die Bundesregierung möchte in Zukunft auch Verbraucherverbänden die Möglichkeit zu Abmahnungen geben. „Schon heute sind die Handelsunternehmen in Deutschland zunehmend mit einer regelrechten Abmahnindustrie konfrontiert. Angesichts dessen gibt es keinen Anlass, die Abmahnmöglichkeiten auch noch zusätzlich auszuweiten“, so HDE-Experte Peter J. Schröder.

Darüber hinaus hätten die bereits vorhandenen Aufsichtsbehörden bereits ausreichende Instrumente, um die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu überwachen. „Wenn die Bundesregierung ihren eigenen Behörden die wirksame Überwachung des Datenschutzrechts nicht zutraut, dann sollte sie diese besser ausstatten. Es gibt jedenfalls keinen Grund in diesem Bereich neben den staatlichen Kontrollen auch noch eine Rechtsdurchsetzung durch Verbraucherverbände zu ermöglichen“, so Schröder weiter. Auch sei so die Einheitlichkeit bei der Auslegung der Rechtsvorschriften gefährdet. Am Ende bedeute das weniger Rechtssicherheit und somit erhebliche Risiken für die Handelsunternehmen. (PdH)