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Krieg in der Ukraine
Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.
Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.
Nachrichten zum Ukraine-Krieg
Datenrecherche: EU-Agrar-Millionen für Großempfänger
Vor allem Obst- und Gemüsebetriebe, aber auch das Land Niedersachsen selbst profitierten 2017 von EU-Agrarsubventionen in Niedersachsen. Das ist das Ergebnis einer Datenrecherche des NDR Fernsehmagazins "Hallo Niedersachsen". Danach verzehnfachte der landeseigene "Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz" (NLWKN) seine Subventionseinnahmen gegenüber dem Vorjahr auf 2,59 Mio. Euro. Hintergrund: Das Geld floss in Beratung zur gewässerschonenden Düngung für Landwirte, für die im Vorjahr noch die lokalen Wasserverbände EU-Mittel erhielten. Noch mehr EU-Mittel als das NLWKN erhielten die Genossenschaft Erzeugergroßmarkt Langförden-Oldenburg (3,1 Mio. Euro), die Elbe-Obst Erzeugerorganisation (3,06 Mio. Euro) und die Gartenbauzentrale Papenburg (2,6 Mio. Euro). Diese drei Betriebe erhielten unter anderem Investitionsförderungen für eine neue Halle mit Sortiermaschine und Folientunnel sowie eine neue Abpacklinie.
Die Unternehmen betonen, dass diese Förderung marktnah und effizient sei, weil sie keine Überproduktion verursache und auch keine reine Flächenförderung sei. Der Großteil der EU-Fördermittel in Niedersachsen stammt allerdings aus der sogenannten Basisprämie, die flächenbezogen gezahlt wird. Wer mehr genutzte Agrar-Fläche hat, erhält auch mehr Subventionen. 472 Mio. Euro von den insgesamt 906 Mio. Euro wurden aus dieser flächenbezogenen Basisprämie gezahlt.
Verbände wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisieren diesen Mechanismus, weil er einseitig große Flächeneigentümer bevorzuge. Teilt man die Subventionsempfänger aller EU-Agrarmittel mit Sitz in Niedersachsen in zwei Hälften, erhielt die obere Hälfte der Empfänger 86% der Mittel, nur 14% flossen an die untere Hälfte.
Die zehn Subventionsempfänger aus Niedersachsen mit den höchsten Zahlungen waren 2017:
- 1. Erzeugergroßmarkt Langförden-Oldenburg eG (3,1 Mio. Euro)
- 2. Elbe-Obst Erzeugerorganisation r.V. (3,06 Mio. Euro)
- 3. Gartenbauzentrale Papenburg eG (2,6 Mio. Euro)
- 4. NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für
Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) (2,59 Mio. Euro - 5. Stiftung Naturschutzpark Lüneburger Heide (2,33 Mio. Euro)
- 6. Pilzland Vertriebs GmbH (1,83 Mio. Euro)
- 7. Raiffeisen Centralheide e.G. (1,74 Mio. Euro)
- 8. Marktgemeinschaft Altes Land GmbH (1,52 Mio. Euro)
- 9. ML-Verwaltungsbehörde/Ref. 305 (1,1 Mio. Euro)
- 10. TG Gieboldehausen (1,06 Mio. Euro)
Die Verteilung der Subventionen ist auch deshalb brisant, weil derzeit EU-Agrarkommissar Phil Hogan dafür wirbt, flächenbezogene Zahlungen auf 60.000 Euro pro Betrieb und Jahr zu deckeln. 677 niedersächsische Subventionsempfänger liegen laut der Datenrecherche des NDR über diesem Wert und müssen somit Einnahmeausfälle befürchten. Da es insgesamt mehr als 37.000 Subventionsempfänger in Niedersachsen gibt, zeigen die Daten aber auch, dass von dem Vorschlag des EU-Kommissars nur 1% der Empfänger betroffen wäre. (Quelle: ots)

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