Der Vorstand des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. hat auf seiner Sitzung am 8. Juni 2015 die Arbeit des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten (MULEWF) in manchen Bereichen stark kritisiert. Die Mitglieder des Gremiums äußerten ihren Unmut gegenüber einem anwesenden Vertreter des MULEWFs, besonders im Hinblick auf die Umsetzung von Vorgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik und einer verfehlten Personalplanung im Bereich der Agrarberatung.

Obwohl die Zielvorgaben für die Personaleinsparungen aus der Agrarverwaltungsreform an den für die Beratung zuständigen Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) bereits erreicht wurden, sollen weitere Stellen wegfallen. Durch immer neue Aufgaben für die DLRs und eine Verschiebung der Prioritäten durch das MULEWF hin zu Natur- und Umweltschutz, leide die produktionstechnische Beratung immens. Diese ist aber Voraussetzung für eine gesicherte, hochwertige und vielfältige Produktion Land. Eine weitere Kürzung an dieser Stelle könne nicht hingenommen werden und sei nicht im Interesse der rheinland-pfälzischen Bevölkerung.

Der Vorstand des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. verwies auch auf die mangelnde Umsetzung der digitalen Erfassung der Landschaftselemente durch die oberste Verwaltungsbehörde. Eine extrem hohe Fehlerquote führte zu enormer Mehrarbeit für die Landwirte, die diese Fehler manuell korrigieren mussten. Ebenfalls müssen die Biotope im Land neu kartiert werden, da die vorhandene Abgrenzung nicht für eine Förderung geeignet ist. Die elektronische Antragsstellung für die Agrarförderung verlief nicht zufriedenstellend und ist in dieser Form keine Erleichterung für die Landwirte. Vor der Vorstandssitzung waren auch noch die veröffentlichten Agrarzahlungen für Rheinland-Pfalz aus dem Netz genommen worden, weil die Daten aufgrund einer technischen Panne beim MULEWF in falscher Höhe eingestellt waren. Der Fehler ist noch nicht gefunden.

Die Landwirte sind von immer mehr Vorgaben, Auflagen und Vorschriften betroffen und sind deshalb auf die Unterstützung der obersten Verwaltungsbehörde angewiesen. In letzter Zeit sei das MULEWF allerdings hauptsächlich durch technische Pannen in Erscheinung getreten und durch mangelenden Einsatz für die Belange der heimischen Landwirtschaft. Teilweise wolle das Ministerium über Bundes- und EU-Vorgaben hinaus gehen und würde so für zusätzliche Regelungen sorgen. Die Mitglieder des BWV-Vorstandes forderten die Verantwortlichen deshalb auf, ihre Arbeit wieder für die Landwirte und Winzer im Land zu machen und nicht gegen sie. Nur so könne der für das Land sehr wichtige Wirtschaftszweig langfristig wettbewerbsfähig und damit zukunftsfähig bleiben. (BWV)