Mit den Stimmen von CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion entschied sich der Ausschuss mehrheitlich für eine Überweisung "als Material". Die FDP-Fraktion, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten für das höhere Votum einer Überweisung "zur Erwägung" plädiert. In der öffentlichen Petition wird gefordert, dass Neugründungen im Bereich der Imkerei sowie Imkereien, die sich in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befinden oder sanierungsbedürftig sind, gefördert werden sollen. Zur Begründung weist der Petent darauf hin, dass die Bienenbestände in Deutschland "bedrohlich zurückgehen". Die EU stelle im Rahmen von Projekten Fördermittel zur Verfügung, heißt es in der Petition. Eine gezielte Förderung von Neugründungen oder Unterstützung von anderen Imkereien sei daher ebenso in Deutschland sinnvoll, um die Vermehrung von Bienenbeständen zu unterstützen.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung schreibt der Petitionsausschuss unter Berücksichtigung von Ausführungen der Bundesregierung, im Rahmen des von der EU kofinanzierten Imkereiprogramms förderten die Bundesländer in eigener Zuständigkeit und mit eigenen Haushaltsmitteln unter anderem die Nachwuchsgewinnung als auch die Wiederauffüllung des Bienenbestandes. Durch die Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung staatlich anerkannter Bienenbelegstellen und der Bienengesundheit sollen der Vorlage zufolge die Reinzuchtbestrebungen hin zu widerstandsfähigen und leistungsstarken Bienenvölkern unterstützt werden.

Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) könnten zudem auch bauliche Investitionen landwirtschaftlicher Unternehmen in die Bienenhaltung gefördert werden. Zentrales Ziel des dazu aufgelegten Agrarinvestitionsförderprogrammes sei die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Unternehmen.

Die Bundesregierung habe zudem mitgeteilt, dass die Landwirtschaftliche Rentenbank über das Programm "Nachhaltigkeit" zinsgünstige Darlehen zur Finanzierung von Investitionen in die Bienenhaltung anbiete, schreibt der Petitionsausschuss. Der Betriebsmittelbedarf könne über das Programm "Produktionssicherung" finanziert werden. All diese Förderungen halten die Abgeordneten "zwar für sachgerecht, aber nicht für ausreichend". Eine zusätzliche Förderung für private Imker sei daher notwendig, heißt es in der Beschlussempfehlung. (hib/HAU)