Nachdem die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und dazu aufgefordert hat, die gesetzlichen Regelungen zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet, die europäische Unternehmen belasten würden, binnen zwei Monaten zu widerrufen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16432) erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat.

Außerdem soll die Bundesregierung begründen, warum sie mit der Verpflichtung für ausländische Online-Händler zur Vorweisung von Umsatzsteuer-Erfassungsbescheinigungen den Marktzugang erschwert hat. Die Abgeordneten wollen zudem wissen, ob die Bundesregierung die Ansicht der Europäischen Kommission teilt, dass das Ziel der Schaffung eines digitalen Binnenmarktes mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet konterkariert wird. (hib/HLE)