In einem Antrag (20/1318) fordert die Fraktion von CDU/CSU die Bundesregierung auf, sich stärker für den Erhalt und die Stärkung der Innenstädte, insbesondere des dortigen Einzelhandels, einzusetzen. Dieser sei durch die Corona-Pandemie und den wachsenden Online-Handel erneut geschwächt worden. Die Abgeordneten der Union fordern „wirksame steuerliche Instrumente für eine rasche Erholung der innerstädtischen Betriebe“ einzuführen und nach wirksamen Maßnahmen bei der Grunderwerbsteuer zu suchen. Weiter solle der Einzelhandel durch den Abbau der Bürokratie entlastet werden.

Durch digitale Projekte solle die Innenstadtentwicklung unterstützt werden, der Antrag nennt hier unter anderem Smart-City-Ansätze, ein digitales Leerstandsmanagement und die Einführung eines Brachflächenkatasters als Instrumente. Außerdem sollten Eigentümer besser in die Pläne für die Verwendung von Ladenlokalen eingebunden werden. Zudem sollten inhabergeführte Geschäfte des stationären Einzelhandels bei der „Einrichtung und Professionalisierung eigener Internetauftritte beziehungsweise ihrer Online-Handelsangebote“ so unterstützt werden, dass daraus auch steigende Kundenfrequenzen in den Innenstädten entstehen könnten, heißt es weiter in dem Antrag. Eine weitere Forderung der Unionsfraktion lautet zu prüfen, wie mit Hilfe der sogenannten frequenzschaffenden Branchen der Gastronomie, der Hotellerie und der Dienstleistungen die deutschen Innenstädte wiederbelebt werden können. (hib/EMU)