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Krieg in der Ukraine
Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.
Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.
Nachrichten zum Ukraine-Krieg
Bundestag: AfD-Antrag zum Pflanzenschutz abgelehnt
Der Ausschuss empfiehlt damit die Ablehnung der Vorlage im Plenum, die unter anderem ein Konzept für ein monetäres Anreizsystem für diejenigen Landwirte vorsieht, die den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel reduzieren. Die Fraktion begründete den Vorstoß damit, dass solchen Landwirten unter die Arme gegriffen werden müsse. Die FDP begründete ihre ablehnende Haltung damit, dass die Vorschläge inhaltlich hinter den tatsächlichen Anforderungen zur Verbesserung der Situation zurückliegen würden. Zudem brauche es kein monetäres Anreizsystem aus Sicht der Liberalen, denn Pflanzenschutzmittel seien teuer genug und Einsparungen deshalb ohnehin im Interesse der Landwirte. Die Fraktion Die Linke sah darüber hinaus einige Forderungen bereits umgesetzt, was den Antrag überflüssig mache. Die Union betonte, dass die Vorschläge überholt seien. Es wurde darauf verwiesen, dass die Bundesregierung eine Ackerbaustrategie vorlegen werde. Aus Sicht von CDU/CSU brauche es eine Perspektive, die chemischen Pflanzenschutz, mechanische Bearbeitung, Fruchtfolge und Zucht zur Verbesserung kombiniert. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten den AfD-Antrag als Bekenntnis zur intensiven Landwirtschaft. Die Vorschläge seien nicht geeignet, um die formulierten Ziele zu erreichen. Die Sozialdemokraten stellten fest, dass mittels der EU-Förderung aus der sogenannten zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gesellschaftliche Leistungen bereits honoriert werden. Ein neues Anreizsystem für die Landwirte zu schaffen, sei daher nicht erforderlich. (hib/EIS)

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