Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, am bisherigen Ausbauziel der Kraft-Wärme-Kopplung festzuhalten. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (18/6419) heißt es, es müsse beim Ausbauziel von 25% KWK an der gesamten Nettostromerzeugung bleiben. Der von der Bundesregierung genannte Wert von 25% KWK an der regelbaren Stromerzeugung würde bedeuten, "dass praktisch kein Ausbauspielraum für die Kraft-Wärme-Kopplung mehr verbleibt". Auch die von der Bundesregierung geplante Schlechterstellung der Förderung von selbst erzeugtem KWK-Strom will der Bundesrat nicht akzeptieren. Die geplante Förderung gasbetriebener KWK-Anlagen soll nach dem Willen der Länder zwei Cent pro Kilowattstunde betragen. Die Bundesregierung hat 1,5 Cent pro Kilowattstunde vorgesehen.

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Gegenäußerung, sie wolle statt dessen an dem Ausbauziel von 25% KWK an der regelbaren Stromerzeugung festhalten. Damit werde das Verhältnis der KWK-Stromerzeugung auf Basis erneuerbarer Energien wie auch zur übrigen konventionellen Erzeugung geklärt. Den meisten anderen Vorschlägen der Länder werden abgelehnt. (hib/HLE)