Der Deutsche Bundestag hat am 5. Juli den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für das Jahr 2018 beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann:

Gitta Connemann: „Mit diesem Haushalt setzen wir Zeichen. Er steht für 6.019 Mrd. Euro. Damit ist der Etat so hoch wie nie. Der Einsatz von Bundesministerin Julia Klöckner und unserer Fraktion zahlt sich aus. Der Haushalt setzt Schwerpunkte – in gleicher Weise für Verlässlichkeit und Aufbruch. Davon profitieren die Themen des Lebensministeriums. Die ländlichen Regionen sind uns lieb und teuer. Sie sind für uns mehr als ein Anhängsel der Ballungszentren. Sie sind Wirtschafts- und Lebensraum für mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung.

Mit 55 Mio. Euro können über das Bundesprogramm für ländliche Entwicklung (BULE) Modell- und Demonstrationsvorhaben gefördert werden. Davon profitieren die ehrenamtlich Tätigen. Sie sind die Seele der Dörfer. Bei der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) stehen 40 Mio. Euro für die ländliche Entwicklung zur Verfügung. Hinzu kommen 10 Mio. Euro durch einen neuen Sonderrahmenplan. Entwicklungen im ländlichen Raum gehen also nicht auf Kosten der Landwirtschaft.

Und es gibt mehr Personal, damit im BMEL noch zielgenauer Förderprogramme für gutes Leben und Arbeiten auf dem Land umgesetzt werden können. Aber auch die gesunde Ernährung fördern wir gezielt. Dazu zählt z.B. die Finanzierung wichtiger Studien. So sollen die Auswirkungen von Energydrinks auf Jugendliche erforscht werden. Mit einem Modellprojekt können Ernährungsempfehlungen für die Tafeln erarbeitet werden. Denn eine ausgewogene Ernährung ist existentiell für die Gesundheit. Durch die Studien kann auch die Mangelernährung von Seniorinnen und Senioren beleuchtet werden. Über 1,5 Mio. Menschen sind davon betroffen.“

Albert Stegemann: „Wir begrüßen es sehr, dass mit Abschluss der Haushaltsberatungen mehr als 6 Mrd. Euro für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft sowie für vitale ländliche Regionen zur Verfügung stehen.

Zur Entlastung unserer landwirtschaftlichen Betriebe, die derzeit unter erheblichen Wetterkapriolen leiden, verstetigen wir den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit 178 Mio. Euro auf dem Niveau des Vorjahres.

Wir stehen insbesondere zur Verantwortung der Agrarbranche und der Forstwirtschaft für den Umwelt- und Klimaschutz. Ohne die Union würde es die deutliche Aufstockung beim Bundesprogramm Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau nicht geben. Zudem errichten wir ein Kompetenzzentrum Wald und Holz unter dem Dach der Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe. Das sind starke Signale für klimafreundliche Investitionen – gerade in ländlichen Gebieten.

Ohne Frage liegt die Zukunft unserer hochinnovativen Land- und Ernährungswirtschaft in der Digitalisierung. Deshalb stellen wir in diesem Jahr erstmals 10 Mio. Euro zur Verfügung, um die Potentiale der Landwirtschaft 4.0 noch besser für präzisen Ackerbau und mehr Tierwohl nutzen zu können.“ (CDU/CSU)