Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, setzt sich auf EU-Ebene für einen verbesserten Bienenschutz ein.

In den Verhandlungen zur inhaltlichen und finanziellen Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik (GAP) fordert Klöckner ein deutlich höheres Umweltniveau innerhalb der GAP mit EU-weiten Mindeststandards für Umwelt- und Klimaschutz. Insbesondere auch Maßnahmen zum Schutz von Insekten und Bienen sowie zum Erhalt der biologischen Vielfalt sollen besser gefördert werden.

Außerdem fordert die Bundeslandwirtschaftsministerin, dass die Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln zum Schutz der Insekten schnellstmöglich an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik angepasst wird. Dazu soll die so genannte Bienenleitlinie an neueste wissenschaftliche Erkenntnisse und Verfahren angepasst werden.

Um die Bienen zu schützen, hat Ministerin Klöckner mit dafür gesorgt, dass die bienenschädlichen Neonikotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam für die Anwendung im Freiland nicht mehr verkauft oder angewendet werden dürfen. Die Bundesministerin betont immer wieder, dass es in Deutschland für diese Wirkstoffe auch keine sogenannten Notfallzulassungen auf Grundlage des EU-Pflanzenschutzrechts geben wird. Das in Deutschland für Pflanzenschutzmittel-Zulassungen zuständige BVL hatte – im Gegensatz zu den Behörden anderer EU Mitgliedstaaten – keine Notfallzulassungen für diese Neonikotinoide erteilt. (BMEL)