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Krieg in der Ukraine
Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.
Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.
Nachrichten zum Ukraine-Krieg
BMEL: Existenzen sichern
In einem Schreiben hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, an ihre Amtskolleginnen und Amtskollegen aus den Bundesländern appelliert, beim "Soforthilfeprogramm für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen" der Bundesregierung keinen Sektor auszuschließen.
Es sei gut, dass bereits jetzt viele Unternehmen aus der Land- und Forstwirtschaft – etwa traditionelle Straußwirtschaften, Zierpflanzenbetriebe oder selbständige Forstarbeiter – auf das Soforthilfeprogramm zugreifen könnten.
Entscheidend sei aber zudem, dass es in der mit den Ländern noch abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Soforthilfeprogramms keine Einschränkungen bezüglich der Rechtsform des Antragstellers oder des Wirtschaftssektors, dem die Unternehmen angehören, geben dürfe. Auch landwirtschaftliche Betriebe, die zum Beispiel 'Urlaub auf dem Bauernhof' oder 'Schankgaststätten' nicht als gewerbliche Unternehmen ausgegliedert hätten, müssten Zuschüsse erhalten können.
Julia Klöckner: „Wir wollen Solo-Selbständigen und Kleinstunternehmen der Landund Forstwirtschaft in dieser schwierigen Zeit dabei helfen, akute Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Das sichert Existenzen. Beim Zugriff auf die Hilfen, darf es daher keine Differenzierung nach Rechtsform oder Wirtschaftssektor geben. Das würde diesem Ziel entgegenstehen, wäre nicht vermittelbar. Daher mein Appell an die Länder, hier mitzuziehen.“ (BMEL)

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