Krieg in der Ukraine

Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.

Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.

Nachrichten zum Ukraine-Krieg

BMEL: Ernährungs- und Agraretat soll geringfügig wachsen

Der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100, Einzelplan 10) umfasst Ausgaben von 7,18 Mrd. Euro, (2022: 7,1 Mrd. Euro).

Der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft soll im Bundeshaushalt 2023 leicht wachsen.

Bundesminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) kann mit Einnahmen von 82,17 Mio. Euro rechnen (2022: 81,7 Mio. Euro). Auf der Ausgabenseite dominieren die Zuweisungen und Zuschüsse mit 5,28 Mrd. Euro (2022: 5,18 Mrd. Euro). Die Landwirtschaftliche Sozialpolitik umfasst Ausgaben von 4,08 Mrd. Euro (2022: 3,95 Mrd. Euro). Davon entfallen 2,46 Mrd. Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2022: 2,37 Mrd. Euro) und 1,48 Mrd. Euro (2022: 1,44 Mrd. Euro) auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte. Die Ausgaben für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung betragen laut Entwurf 185,77 Mio. Euro (2022: 168,03 Mio. Euro).

An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ beteiligt sich der Bund dem Entwurf zufolge mit 1,28 Mrd. Euro (2022: 1,32 Mrd. Euro). Die Ausgaben für Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge werden mit 210,44 Mio. Euro beziffert (2022: 200,3 Mio. Euro), die Ausgaben für „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ mit 419,83 Mio. Euro (2022: 420,76 Mio. Euro) und für „internationale Maßnahmen“ sieht der Entwurf 65,62 Mio. Euro vor (2022: 65,93 Mio. Euro). Die Mittelzuweisungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft summieren sich dem Entwurf zufolge auf 4,55 Mrd. Euro (2022: 5,05 Mrd. Euro). (hib/VOM)

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