Auf einem gemeinsamen Symposium zum Thema Biopatente haben das Bundeslandwirtschaftsministerium und der Deutsche Bauernverband (DBV) in Brüssel die Forderung nach einer Änderung der Biopatentrichtlinie erhoben. Nachdem das Thema in Deutschland bereits seit längerem sehr intensiv diskutiert wird und ein parteiübergreifender Konsens einer sehr kritischen Einschätzung besteht, wollten die Veranstalter nun diese Bedenken nach Brüssel tragen.

Der DBV bekräftigte seine Position, dass nur der Wettbewerb um die besten Sorten und Rassen den Züchtungsfortschritt gewährleisten könne. Dafür müssen sämtliche genetische Ressourcen auch weiterhin frei verfügbar sein. Unterstützt wurden die Veranstalter von der niederländischen Professorin Dr. Geertrui van Overwalle, die sich von Deutschland eine führende Rolle im Prozess um eine Novelle der Biopatentrichtlinie wünscht. Sie machte anhand von aktuellen Patentverfahren deutlich, dass diese oftmals sehr weite Ansprüche enthielten, die sich nicht nur auf technische Elemente bezögen, sondern in den Bereich der herkömmlichen Züchtung eingriffen. Dr. Peter H. Feindt, Universität Cardiff und Mitglied im BMELV-Beirat für Biodiversität, griff das Thema aus einer sozioökonomischen Perspektive auf und kam zu dem Schluss, dass Blockaden und Rechtsunsicherheiten durch Biopatente drohen.

Die Abgeordnete im Europäischen Parlament, Frau Elisabeth Jeggle, betonte, als Landwirtin widersprächen Patente auf Tiere und Pflanzen ihrem bäuerlichen Grundverständnis. Als Abgeordnete werbe sie jedoch für eine sachliche Diskussion an deren Ende auch Mehrheiten stehen müssten. In der Podiumsdiskussion wurde deutlich, dass bis dahin noch dicke Bretter zu bohren sein werden. So stellte die Vertreterin des Europäischen Patentamtes heraus, dass sich ihr Haus nur als ausführendes Organ sieht und auch der Vertreter der EU-Kommission sah zurzeit nur wenig Handlungsbedarf und verwies auf den komplexen internationalen Rechtsrahmen. Der DBV fühlt sich nach dieser Veranstaltung motiviert, den Weg fortzusetzen und sich in Brüssel weiterhin für ein Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen einzusetzen. (DBV)