Krieg in der Ukraine

Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.

Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.

Nachrichten zum Ukraine-Krieg

IG BAU: Kritisiert Referentenentwurf

Nach einem jetzt vorliegenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll die sogenannte kurzfristige Beschäftigung für Saisonarbeitskräfte von jetzt 70 auf 90 Tage erhöht werden.

"Das sind alles andere als faire Arbeitsbedingungen", sagt Christian Beck, im Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt.

Die Crux ist: In dieser Zeit werden keine Abgaben an die Sozialversicherungen bezahlt. „Das geht in die vollkommen falsche Richtung. Die sozialversicherungsfreie Zeit gehört eher gekürzt, am besten ganz abgeschafft. Für die bäuerlichen Betriebe bedeutet dies eine finanzielle Entlastung, die Erntehelfer*innen haben dagegen keine oder nur eine sehr schlechte soziale Absicherung. Das sind alles andere als faire Arbeitsbedingungen", sagt Christian Beck, im Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt unter anderem zuständig für die Landwirtschaftsbranche.

Die kurzfristige Beschäftigung war einst vor allem für Studierende, Rentner*innen sowie Hausfrauen und -männer gedacht, die anderweitig sozialversichert sind. Für die Saisonkräfte, die meistens aus dem osteuropäischen Ausland zu uns kommen und selbst keinen Versicherungsschutz haben, fehlt so der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung. Durch die oftmals vom Arbeitgeber abgeschlossene private Gruppenkrankenversicherung ist der Versicherungsschutz jedoch stark eingeschränkt. Beispielsweise werden die Behandlungen von chronischen Krankheiten, beispielsweise Diabetes, von der Gruppenkasse nicht abgedeckt. „Was aber am schlimmsten ist, ist die Tatsache, dass die Beschäftigten – wie das bei einer Privatversicherung üblich ist – die Behandlungskosten vorstrecken müssen. Das sind oftmals keine kleinen Summen, die die Mindestlohnempfänger leisten müssen. In Streitfällen bleiben sie sogar auf den Kosten sitzen. Da wird dann am Ende vom Lohn nicht mehr viel übrigbleiben", sagt Gewerkschafter Beck.

Sozialversicherungsfrei bedeutet auch, das nichts in die Rentenkasse eingezahlt wird. „Gerade wenn für den Saisonbeschäftigten diese Arbeit auf unseren Feldern ein Teil des jährlichen Haupteinkommens abdeckt, ist es umso wichtiger, hier Rentenanwartschaften anzusammeln. Da ist doch die Altersarmut schon programmiert. So sollten wir mit den Menschen, die dafür sorgen, dass wir täglich frisches Obst und Gemüse auf den Teller bekommen, nicht umgehen", sagt Beck.

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