„Der Ressortentwurf für das Klimaschutzprogramm 2030 greift zu kurz und muss deutlich nachgebessert werden“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) den Aufschlag des Bundesumweltministeriums. Im Vergleich zu dem Maßnahmenpapier enthalte der Entwurf zwar erste Verbesserungen, wie etwa die Anhebung der Ausbaumengen bei Solar- und Wind-Onshore. Insgesamt lasse sich das 2030-Ziel für Erneuerbare Energien in Höhe von 65% am Bruttostromverbrauch damit aber weiter nicht erreichen. Darauf hat bereits Aurora Energy Research hingewiesen, die davon ausgeht, dass lediglich 52% Erneuerbare Energien auf Basis des Klimapakets zu erwarten seien. Dies decke sich mit Berechnungen des BEE, erklärt Peter.

„Für die Klimaschutzziele, das 65% Ziel für die Erneuerbaren sowie für die Industrie ist ein deutlich engagierterer Ausbau der Erneuerbaren Energien erforderlich“, so Peter. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 werde das avisierte 65% Ziel bereits bei bestehendem Stromverbrauch sehr deutlich verfehlt werden. Der BEE gehe aber davon aus, dass mit zunehmender Elektrifizierung des Verkehrs sowie der Sektorenkopplung der Stromverbrauch in den nächsten Jahren weiter steigen wird. Der Ausbau müsse deshalb sehr viel engagierter sein.

Zugleich sieht der BEE mit Sorge den Vorstoß seitens der Union gegen das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz. Peter: „Eine Kofinanzierung des EEG-Kontos aus dem Bundeshaushalt stellt für die beihilferechtliche Beurteilung des EEGs ein hohes Risiko dar. Dies muss bei allen Überlegungen zur Absenkung der EEG-Umlage unbedingt mitbedacht werden.“ (BEE)