Insbesondere auf Basis pauschaler Schwarz-Weiß-Malerei hat aktuell der Naturschutzbund Deutschland (NABU) Vorschläge zur Reform der EU-Agrarpolitik präsentiert. Im Kern wird in einer im Namen des NABU erstellten Studie behauptet, dass die bisherigen Regelungen der europäischen Agrarpolitik dem Umwelt-, Klima- und Artenschutz nicht gerecht würden. „Für unsere 109.000 Bauern in Bayern ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn NABU-Präsident Tschimpke damit die erbrachten Umweltleistungen missachtet und die dafür notwendigen Unterstützungsgelder umverteilen will“, erklärt Alfred Enderle, Umweltpräsident im Bayerischen Bauernverband.

Mit der pauschalen Aussage, die Gelder der EU-Agrarpolitik würden nach dem „Gießkannenprinzip“ eingesetzt, ignoriere der NABU den differenzierten und begründeten Einsatz der EU-Agrargelder für eine Vielfalt an nachhaltigen Maßnahmen. „In der Diskussion über eine angemessene Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2020 soll der NABU die Kirche im Dorf lassen und bitte bei den Fakten bleiben“, sagt Enderle.

An den Erhalt der Direktzahlungen sind umfassende Bestimmungen über Cross Compliance und Greening gebunden, die allein schon eine 100-seitige Broschüre mit den zu beachtenden Anforderungen in Bezug auf Umwelt-, Klima- und Naturschutz für jeden Landwirt ausmachen. „Es ist ein dicker Hund, wenn der NABU erklärt, dass diese EU-Gelder ohne Gegenleistung der Bauern gezahlt würden“, erklärt Enderle. Beim Greening müssen zusätzliche Vorgaben zur Anbausituation und auf mindestens fünf Prozent der Flächen zusätzliche ökologische Vorrangflächen bereitgestellt werden. In Bayern betrifft beides jeweils mehr als 80% der Ackerfläche, die an diese Bestimmungen gebunden sind. „Unsere Bauern erfüllen Greening und schaffen auf 231.000 ha ökologische Vorrangflächen. Mit Randstreifen an Gewässern, Feld- oder Waldrändern haben bayerische Bauern allein in diesem Jahr rund 2.200 km angelegt für mehr Biodiversität. Dies entspricht einer Strecke von Gibraltar nach Hamburg, quasi einmal quer durch Europa“, erläutert Enderle. Hinzu kommen noch die freiwilligen zusätzlichen Umwelt- und Naturschutzleistungen, die die Landwirtschaft über die Agrarumweltmaßnahmen der so genannten zweiten Säule der EU-Agrarpolitik erbringt. „In Bayern wird kooperativer Umwelt- und Naturschutz auf jedem dritten Hektar im Rahmen von Agrarumweltprogrammen geleistet“, sagt Enderle.

Bei der diesjährigen Evaluierung der Umsetzung des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms im Rahmen der EU-Agrarpolitik 2007 bis 2013 kam die über eine Ausschreibung, unabhängig beauftragte Forschungsgruppe Agrar- u. Regionalentwicklung Triesdorf zum Ergebnis: 784.131 ha tragen zur Biodiversität bei, 60% der 14 relevanten Maßnahmen haben sogar hohen naturschutzfachlichen Wert und 1.174.775 ha tragen zum Gewässerschutz bei. "Und diesen im Kern erfolgreichen Weg, den die differenzierten Instrumente auch der aktuellen EU-Agrarpolitik ermöglichen, gilt es weiterzuentwickeln", erklärt Enderle. Die tief greifenden Vorschläge des NABU dürften solche Erfolge über einen kooperativen Weg eher gefährden. (bbv)