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Krieg in der Ukraine
Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.
Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.
Nachrichten zum Ukraine-Krieg
Anhörung Verpackungsrecht: ZVG pocht auf Nachbesserungen
Kritisch sieht der ZVG insbesondere die Ausweitung von Registrierungs-, Nachweis- und Zulassungspflichten auf Verpackungen, die nicht systembeteiligungspflichtig sind – etwa Transportverpackungen. Für diese Verpackungen bestehen bereits funktionierende Rücknahme- und Verwertungsstrukturen. Die zusätzlichen Pflichten verursachten daher vor allem organisatorischen und finanziellen Aufwand, ohne einen erkennbaren Mehrwert für die Kreislaufwirtschaft zu schaffen.
Auch die geplante Ausweitung der Finanzierung von Abfallreduzierungs- und Präventionsmaßnahmen auf Transportverpackungen bedeute eine erhebliche zusätzliche Kostenbelastung und wird abgelehnt. Zudem spricht sich der ZVG gegen eine pauschale Einbeziehung von Transportverpackungen in die Vollständigkeitserklärungen aus. Die bewertet der Verband als überzogen.
Grundsätzlich kritisiert der ZVG die hohe Komplexität der EU-Verpackungsverordnung.
Die Pflichten und deren praktische Umsetzung seien kaum noch verständlich zu kommunizieren, betonte Brinkjans. Der angekündigte Bürokratieabbau müsse endlich ernst genommen werden. Dafür seien dringend Änderungen der Verordnung im Rahmen des EU-Omnibus-Prozesses notwendig. Der ZVG habe hierzu bereits konkrete Vorschläge vorgelegt. (ZVG)

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