Mit Beschlussvorschlägen zur Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft und dem Totalverbot bestimmter Pflanzenschutzmitteln auf Basis von Neonikotinoiden reist die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz zur Agrarministerkonferenz nach Münster. „Bienen und andere Insekten sind essentiell für den Schutz und den Erhalt der Biodiversität und damit für das Gleichgewicht einer intakten Umwelt. Aufgrund ihrer Bestäuberfunktion sind sie zudem für die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion von unersetzlicher Bedeutung“, kommentierte Ministerin Hinz die hessische Forderung nach einem breiten Verbot auf Neonikotinoiden basierenden Pflanzenschutzmitteln. Da sich dieser Wirkstoffe als systemisch wirkende Insektizide in Pflanzen ablagern, werden sie von Insekten aufgenommen und wirken auf deren zentrales Nervensystem.

Die Wirkstoffe beeinträchtigen beispielsweise die Orientierung, die Kommunikation und das Lernvermögen, schwächen das Immunsystem und können sogar zum Tod führen. Aktuelle Untersuchungen belegen einen massiven Insektenrückgang in den letzten Jahrzehnten. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte im Februar 2018 in einer aktualisierten Risikobewertung für die drei Neonikotinoide (Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam) festgestellt, dass die Mehrzahl der Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln ein Risiko sowohl für Wild- und Honigbienen als auch andere Bestäuber darstellt. Die Ministerin fordert daher die Bundesregierung auf, im nationalen Zulassungsverfahren alle Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe enthalten, nicht mehr zuzulassen sowie bestehende Zulassungen zu überprüfen und sofern notwendig zu widerrufen. Außerdem soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für das Verbot auch in Gewächshäusern und nicht nur im Freilandgemüse einsetzen.

In einem weiteren hessischen Beschlussvorschlag setzt sich Ministerin Priska Hinz dafür ein, dass für Investitionen eines landwirtschaftlichen Betriebs, die zur Verbesserung des Tierwohls oder des Umwelt- und Klimaschutzes dienen, die Förderbedingungen verbessert und die Fördermittel erhöht werden. „Die Betriebe, die sich entscheiden ihre Strukturen, über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus zu verbessern, sollten dafür nicht noch bestraft werden. Bestenfalls sollte diese Investitionsbereitschaft über höhere Marktpreise belohnt werden. Leider haben wir diese Situation noch nicht flächendeckend erreicht. Bis es soweit ist, muss die Politik noch Schützenhilfe leisten“, bekräftigte Hessen Landwirtschaftsministern Hinz. (Quelle: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)