Die Beschlüsse des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bewertet Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV): „Der Ausschuss sucht die Balance zwischen den wirtschaftlichen Erfordernissen der Landwirtschaft, der ländlichen Räume und der Umwelt. Trotz eines geplanten, geringeren Agrarbudgets wird den Landwirten aber abverlangt, zusätzliche gesellschaftliche Leistungen zu erbringen. Wichtig sind daher die Signale für einen weiterhin fundamentalen Anteil der Direktzahlungen innerhalb der ersten Säule der GAP. Das Votum deutet auch auf einen pragmatischen Umgang mit dem sensiblen Thema der Kappung und des Eco-Schemes hin. Dringend erforderlich ist nach Einschätzung von DBV-Präsident Rukwied die Befassung mit Übergangsregelungen: „Die reformierte GAP-Förderung wird aus heutiger Sicht voraussichtlich nicht ab Anfang 2021 starten können. Die Landwirte benötigen Verlässlichkeit und schnell Klarheit. Die EU-Kommission muss daher in Kürze Übergangsregelungen vorlegen.“

Tendenziell kritisch bewertet der DBV das parlamentarische Votum im Bereich der Gemeinsamen Marktordnung. „Es darf abgesehen vom Sicherheitsnetz für Krisensituationen keine Rolle rückwärts zu staatlichen Regulierungen der Agrarmärkte geben“, so Rukwied. (DBV)