Auf EU-Ebene sei der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) -Strategieplan für Deutschland am 21. November 2022 von der Europäischen Kommission genehmigt worden. „Im Rahmen aufwendiger Nachverhandlungen mit der Europäischen Kommission konnten ökologische Verbesserungen im Strategieplan verankert werden und somit weitere Schritte auf dem in Deutschland eingeschlagenen Weg einer Transformation hin zu einem nachhaltigen und resilienten Agrar- und Ernährungssystem und zur Schaffung attraktiver ländlicher Räume gegangen werden“, heißt es in der Antwort.

Mit der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten oder eutrophierten Gebieten sei die Voraussetzung geschaffen worden, damit die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie einstelle. Ziel von Bund und Ländern sei es, bei der künftigen Ausgestaltung des Düngerechts das sogenannte Verursacherprinzip weiter zu stärken.

Das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ sei gestartet. Dafür stünden insgesamt 900 Mio. Euro für den Zeitraum von 2022 bis 2026 aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung. Die ersten Zuwendungsbescheide seien Ende Dezember 2022 bereits erteilt worden.

Das Eckpunktepapier „Weg zur Ernährungsstrategie der Bundesregierung“ sei am 21. Dezember 2022 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Ziel der Ernährungsstrategie der Bundesregierung sei es, „gute Ernährungsweisen für alle so einfach wie möglich zu machen mit besonderem Fokus auf der Verpflegung in Gemeinschaftseinrichtungen und einer Stärkung der pflanzenbetonten Ernährung“.  (hib/NKI)