Wegen Corona findet die Frühjahrstagung der Agrarminister von Bund und Länder (AMK) heute als Videokonferenz statt. Üblich sind bis zu 50 Tagesordnungspunkte, doch dieses Mal werden sich die Minister ausschließlich zur EU-Agrarpolitik, der Verteilung der Finanzmittel der zweiten Säule ab 2021 sowie den Auswirkungen der Corona-Pandemie beraten.

„Die gegenwärtige Krise hat uns allen vor Augen geführt, dass volle Regale keineswegs eine Selbstverständlichkeit sind und die regionale Lebensmittelversorgung dringend notwendig ist“, sagt Bauernpräsident Walter Heidl. „Angesichts der momentanen Turbulenzen sind stabilisierende Maßnahmen und politische Verlässlichkeit notwendig.“ Bei der EU-Agrarpolitik ist für Heidl entscheidend, dass die Mitgliedsstaaten weiter ausreichend Finanzmittel für die Maßnahmen der ersten und zweiten Säule bereitstellen. „Die Direktzahlungen bieten nicht nur einen Ausgleich für weltweit höchste Standards, sondern sorgen in turbulenten Zeiten für die nötige Stabilität im landwirtschaftlichen Einkommen der Bauernfamilien. Von den Agrarministern fordere ich in der derzeitigen Situation ein Bekenntnis zur Grundarchitektur der gemeinsamen EU-Agrarpolitik und zur Weiterentwicklung durch Vereinfachungen sowie mit Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen auf Augenhöhe.“

Kein Verständnis hat Heidl für Forderungen einer Gruppe von Agrar- und Umweltministern von Bündnis 90 / Die Grünen, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 28. April in einem Schreiben gedrängt haben, jetzt die Details des „Green Deals“ festzuzurren. „Die geforderten Regelungen hätten direkte Auswirkungen auf die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern. Dabei macht die Corona-Krise doch deutlich, wie elementar eine leistungs- und funktionsfähige Land- und Ernährungswirtschaft für das Gemeinwohl ist“, macht Heidl deutlich. „Statt unausgegorenen Einschränkungen sind nachhaltige Konzepte notwendig. Die Initiative der Ministerinnen und Minister wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht.“ Die Corona-Pandemie hat zum Teil auch massive Auswirkungen auf dem Agrarmarkt. Zu schwerwiegenden Verwerfungen kommt es im Moment zum Beispiel im Bereich Milch, Rindfleisch und Kartoffeln.

„Ich appelliere an die deutschen Agrarminister, jetzt schnell die passende Maßnahmen zu ermöglichen, um Bauernfamilien und Unternehmen in der Lebensmittelbrache zu unterstützen“, fordert Heidl. Es müsse darum gehen, Liquiditätsengpässen vorzubeugen und Existenzen zu sichern. Nur ein erster Schritt könne aus Heidls Sicht die Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten für eine rasche Umsetzung der privaten Lagerhaltung für Milch und Rindfleisch sein. Daneben brauche es dringend die Nachfrage durch die Gastronomie und den Export. (BBV)