Krieg in der Ukraine

Krieg in der Ukraine

Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.

Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.

Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Agrarausschuss: UTP-Richtlinienentwurf gebilligt

Am 23. Januar 2019 haben die Abgeordneten des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments den Vorschlag für die Richtlinie zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) aus der vorangegangenen Trilog-Verhandlung mit 38 zu 4 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) angenommen.

16 unlautere Handelspraktiken sollen in der EU verboten werden.

16 unlautere Handelspraktiken sollen in der EU verboten werden.

Das EU Parlament wird Mitte März über den Vorschlag abstimmen und der Rat wird den Vorschlag dann voraussichtlich Ende März annehmen.

Insgesamt werden 16 unlautere Handelspraktiken verboten, unter anderem: Zahlungsfristen von über 30 Tagen für verderbliche Lebensmittel und von über 60 Tagen für alle Lebensmittel, Stornierung von Bestellungen in letzter Minute, einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen, Zwang des Lieferanten, für im Handel entstehende Lebensmittelabfälle zu zahlen und die Ablehnung von schriftlichen Verträgen. Andere Praktiken sollen nur zulässig sein, wenn sie klar und eindeutig zwischen den Parteien vereinbart wurden. Hierzu zählen beispielsweise die Rückgabe unverkaufter Lebensmittel an den Lieferanten oder Werbekostenzuschüsse.

Die Mitgliedsstaaten sollen die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten in nationales Recht umsetzen. Hierbei ist es ihnen auch möglich, die Liste der unlauteren Handelspraktiken zu erweitern. (Quelle: BOG)

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