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Krieg in der Ukraine
Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.
Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.
Nachrichten zum Ukraine-Krieg
AbL: Ehemaliger Bauernpräsident verkauft Großbetrieb an Aldi
Recherchen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft - Mitteldeutschland (AbL) und des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) belegen, dass unter zentraler Mitwirkung des ehemaligen Präsidenten des Bauernverbandes Thüringen (TBV) und Träger des Bundesverdienstkreuzes, Dr. Klaus Kliem, vor kurzem alle Anteile an einer großen Agrarholding an eine Aldi-Familienstiftung verkauft wurden. Da es sich um einen Anteilskauf (Share Deal) handelt, findet der Verkauf im Verborgenen statt und kann weder komplett durchschaut noch reguliert werden. Ortsansässige Landwirte haben zwangsläufig das Nachsehen. Die AbL fordert in einem aktuell veröffentlichten Positionspapier:
- Die Einführung von Genehmigungsverfahren.
- Die Schaffung von Transparenz durch Ausschreibungspflicht.
- Vorkaufsrecht für bäuerliche Betriebe vor Investoren.
- Einführung eines Monitoringprogramms, um Umgehungstatbestände zu erkennen und ggf. zu verhindern.
- Einführung von Haltefristen, um Spekulationen vor zu beugen.
Martin Schulz, Bauer und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., kommentiert: „Der Vormarsch außerlandwirtschaftlicher Investoren auf dem Bodenmarkt ist lange bekannt und vielfach besprochen. In den Koalitionsverträgen Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns, Thüringens, Sachsen-Anhalts und Sachsens ist eine Regulation des Bodenmarktes angekündigt, wird aber bislang nicht umgesetzt. Den vielen Lippenbekenntnissen, auch von Frau Klöckner, müssen nun endlich Taten folgen.“
Dass mit Dr. Klaus Kliem ausgerechnet ein ehemaliger Bauernpräsident und Träger des Thüringer Verdienstordens sowie des Bundesverdienstkreuzes seinen Betrieb in die Hände von Investoren, wie der Familie Albrecht legt, kritisiert der Vorsitzende der AbL Mitteldeutschland, Michael Grolm aufs schärfste: "Ackerland gehört in Bauernhand! Ex-Bauernpräsident Dr. Kliem hat aufgrund seiner Ämter und Auszeichnungen eine besondere Verantwortung landwirtschaftlichen Grund und Boden in bäuerlichem Besitz zu halten. Statt dieser Verantwortung gerecht zu werden, und den Betrieb z.B. landwirtschaftlichen Existenzgründern zu übergeben, nimmt er offenkundig lieber erneut seine privaten Profitinteressen wahr und nutzt seine Ämter schamlos aus.“ Bereits 2019 hatte Kliem einen beträchtlichen Teil seines Besitzes indirekt an die Familie Albrecht verkauft. (AbL)

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