Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes in München hat am 14.05.2020 entschieden, dass Pflanzen und Tiere aus „im Wesentlichen biologischen“ Züchtungsverfahren nicht patentierbar sind.

Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Mitglied im Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ kommentiert:

„Was für eine erfreuliche Entscheidung und was für ein wichtiger Etappensieg für Bäuerinnen und Bauern, Gärtner*innen, Züchter*innen und Verbraucher*innen. Seit 28 Jahren kämpfen wir gemeinsam gegen Patente auf Leben und der vielfache Protest gegen die unsägliche Patentierungspraxis des Europäischen Patentamtes in München zeigt endlich Wirkung. Wir stehen gerade auch in der Landwirtschaft vor großen Herausforderungen, um zum Beispiel auf die Klimaveränderungen reagieren zu können. Dazu brauchen wir eine große Vielfalt von Pflanzen und Tieren und den freien Zugang zu genetischen Ressourcen. Diese dürfen nicht in den Händen weniger multinationaler Konzerne liegen, sondern gehören in die Bearbeitung von vielen Bäuerinnen und Bauern und Züchtern weltweit. Wir wissen aber, dass hunderte von Patentanträgen auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere beim Europäischen Patentamt vorliegen.(*) Wir wissen aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, dass Konzerne wie Bayer, DowDuPont und Syngenta das Feld nicht kampflos räumen, sondern versuchen werden, diesen Beschluss der Obersten Beschwerdekammer auszuhebeln. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, bestehende Schlupflöcher zu schließen. Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung sind keine „technischen Erfindungen“ – so wie die Konzerne gerne behaupten. Ein Gespräch am Dienstag dieser Woche zwischen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, der AbL und Keine Patente auf Saatgut stimmt uns zuversichtlich. Die Bundesjustizministerin hat zugesagt, dass bei positivem Ausgang der Münchener Entscheidung sie sich dafür stark machen will, dass das Verbot der Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere endlich umgesetzt wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft diese Entscheidung wasserdicht zu machen“. (AbL)