Zoll: Stromsteuerbefreiungen nach StromStG

Seit den BMF-Erlassen vom 23. März 2015, 29. April 2015 und 10. Dezember 2015 gehen bei den Hauptzollämtern zunehmend Fragen zu den Steuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) ein.

In den meisten Fällen handelt es sich um Anfragen im Zusammenhang mit den Förderungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es bestehen Unsicherheiten dahingehend, wann und unter welchen Voraussetzungen eine der genannten Steuerbefreiungen vorliegt und welche Wechselwirkungen der Stromsteuerbefreiungen zu den Förderungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014 und EEG 2017) und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2016 (KWKG 2016) bestehen.

Dieser Umstand hat sich mit dem Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung vom 22. Dezember 2016 (BGBl I. S 3106), welches eine Anrechnung der Stromsteuerbefreiungen auf die Förderungen nach dem EEG und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vorsieht, noch verschärft.

Mit Hilfe des Informationspapiers können Unternehmen zu einer verbesserten Einschätzung gelangen, ob eine der Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG vorliegt.

Seit 1999 wird die Stromsteuer als indirekte Verbrauchssteuer erhoben. Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Landwirtschaft können unter bestimmten Voraussetzungen einen Teil der entrichteten Stromsteuer erstattet bekommen. Die Zuständigkeit für die Erhebung der Stromsteuer liegt bei den Hauptzollämtern.