Die Hauptversammlung der LWK Rheinland stimmte am 2. Dezember in Kleve einstimmig für die Pläne zur Fusion mit der LWK Westfalen-Lippe zum 1. Januar 2004. Schwieriger Haushaltsplanung.Damit bestätigte die Hauptversammlung das Ergebnis der über einjährigen Verhandlungen zwischen beiden Kammern. Danach soll Münster juristischer Sitz der neuen Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen werden, die Hauptverwaltung soll auf die bisherigen Standorte Bonn und Münster aufgeteilt werden. Die Hauptversammlung bat in ihrem Beschluss NRW-Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn die zur Fusion erforderlichen Gesetzesänderungen einzuleiten, die der Landtag von Nordrhein-Westfalen beschließen muss.

Deutliche Kritik gab es in der Hauptversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland an den Vorstellungen von Ministerin Bärbel Höhn, nach denen die neue Landwirtschaftskammer zwei Direktoren, einen für den Bereich Landwirtschaft und einen für den Bereich Forstwirtschaft, haben soll. Mehrere Vertreter von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern sprachen sich dafür aus, die Verwaltungsspitze der neuen Kammer, wie bei den beiden bisherigen Kammern, mit einem Direktor und einem Ständigen Vertreter auszustatten.

Einstimmig wiedergewählt wurde das Präsidium der Landwirtschaftskammer Rheinland mit Wilhelm Lieven, MdL, aus Titz als Präsident und den Vizepräsidenten Johannes Frizen aus Alfter-Impekoven und Heinz Johann Lefers aus Wermelskirchen. Wenn es, wie geplant zum 1. Januar 2004 zu einer Fusion der Landwirtschaftskammern Rheinland und Westfalen-Lippe kommt, wird das jetzt gewählte Präsidium noch bis zum Ende kommenden Jahres im Amt bleiben. Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen wird dann ein neues Präsidium wählen.

Kammerhaushalt: Kürzung von Landesmitteln geht an die Substanz

Die Landwirtschaftskammer Rheinland will im Jahr 2003 79,2 Mio. EUR ausgeben. Damit liegt das Haushaltsvolumen um 4,5 Mio. EUR über dem Vorjahr. Das sieht der Haushaltsplan vor, den die Hauptversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland am 2. Dezember 2002 in Kleve beschloss.

Größter Posten im Haushalt bleiben die Personalkosten, deren Anteil am Gesamthaushalt 75,3 % beträgt. Trotz geringeren Personalbestands als im Vorjahr steigen die Personalkosten um 4,8 %, weil Besoldungs- und Tariferhöhungen nicht mehr durch Stellenabbau ausgeglichen werden können. Auch die Ausgaben für die pensionierten Beamten der Landwirtschaftskammer steigen im kommenden Jahr weiter. Die Investitionen in Gebäude steigen ebenfalls um 360.000 EUR, sind aber mit insgesamt 980.000 EUR gering. Neben dringend notwendigen Erhaltungsarbeiten wird dieses Geld vor allem für den Umbau von Außenstellen ausgegeben, der notwendig ist, weil die Landwirtschaftskammer aus Kostengründen verschiedene Kreisdienststellen zusammenlegt.

Der Ausgleich des Haushaltes ist im Jahr 2003 äußerst schwierig. Ursache sei vor allem eine zu erwartende drastische Kürzung der Landesmittel. Nach Ankündigung des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, aus dessen Haushalt die Landwirtschaftskammer Erstattungen für die Übernahme hoheitlicher Aufgaben sowie Zuschüsse zur Arbeit der Selbstverwaltung bekommt, werden die Landesmittel für die Landwirtschaftskammer Rheinland um insgesamt 11,4 % gegenüber dem Vorjahr gekürzt, obwohl bereits im laufenden Haushaltsjahr schon eine reduzierte Landesmittelzuweisung von 7,7 % zu verkraften war. Einnahmenkürzungen in dieser Höhe könnten durch normale Bewirtschaftungsmaßnahmen innerhalb eines Jahres nicht aufgefangen werden, da bei dem hohen Personalkostenanteil von über 75 % die meisten Ausgaben verpflichtend sind. Mit insgesamt 195 eingesparten Stellen seit 1997 sind die Möglichkeiten zum Personalabbau weitgehend ausgeschöpft.

Die Landwirtschaftskammer Rheinland wird ihren Zahlungsverpflichtungen im kommenden Jahr nur nachkommen können, wenn sie Vermögenswerte, vor allem Immobilien, im Wert einer zweistelligen Millionensumme veräußert. Sollten die Kürzungen der Landesmittel in den folgenden Jahren in gleicher Höhe fortgeführt werden, wird die Landwirtschaftskammer Rheinland spätestens ab dem Jahr 2005 keine Möglichkeit mehr haben, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Im kommenden Jahr erhält die Landwirtschaftskammer Rheinland zur Erfüllung der Selbstverwaltungsaufgaben noch Landesmittel in Höhe von 5,8 Mio. EUR, das sind 6,7 Mio. EUR weniger als im Vorjahr und 11,5 Mio. EUR weniger als tatsächlich benötigt. Für die Durchführung der Aufgaben des Landesbeauftragten durch die Mitarbeiter der Kammer wird vom Land eine Verwaltungskosten-Erstattung von rund 35,8 Mio. EUR erwartet. Auch dies bedeutet eine Kürzung um 0,8 Mio. EUR.

Die Kammerumlage, die die Landwirte und Gärtner zahlen müssen, beträgt nach einem Beschluss der Hauptversammlung, wie im Vorjahr, 6,5 o/oo je 1.000 EUR.

Der Stellenplan des Haushaltsjahres 2003 weist insgesamt 897 Stellen ohne Nachwuchskräfte auf. Für Nachwuchskräfte sind 82 Stellen vorhanden. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Stellen erneut um 15 vermindert, wobei diese Stellen schon seit längerer Zeit nicht besetzt waren. (LKR)

Die Hauptversammlung der LWK Rheinland stimmte am 2. Dezember in Kleve einstimmig für die Pläne zur Fusion mit der LWK Westfalen-Lippe zum 1. Januar 2004. Schwieriger Haushaltsplanung.Damit bestätigte die Hauptversammlung das Ergebnis der über einjährigen Verhandlungen zwischen beiden Kammern. Danach soll Münster juristischer Sitz der neuen Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen werden, die Hauptverwaltung soll auf die bisherigen Standorte Bonn und Münster aufgeteilt werden. Die Hauptversammlung bat in ihrem Beschluss NRW-Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn die zur Fusion erforderlichen Gesetzesänderungen einzuleiten, die der Landtag von Nordrhein-Westfalen beschließen muss.

Deutliche Kritik gab es in der Hauptversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland an den Vorstellungen von Ministerin Bärbel Höhn, nach denen die neue Landwirtschaftskammer zwei Direktoren, einen für den Bereich Landwirtschaft und einen für den Bereich Forstwirtschaft, haben soll. Mehrere Vertreter von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern sprachen sich dafür aus, die Verwaltungsspitze der neuen Kammer, wie bei den beiden bisherigen Kammern, mit einem Direktor und einem Ständigen Vertreter auszustatten.

Einstimmig wiedergewählt wurde das Präsidium der Landwirtschaftskammer Rheinland mit Wilhelm Lieven, MdL, aus Titz als Präsident und den Vizepräsidenten Johannes Frizen aus Alfter-Impekoven und Heinz Johann Lefers aus Wermelskirchen. Wenn es, wie geplant zum 1. Januar 2004 zu einer Fusion der Landwirtschaftskammern Rheinland und Westfalen-Lippe kommt, wird das jetzt gewählte Präsidium noch bis zum Ende kommenden Jahres im Amt bleiben. Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen wird dann ein neues Präsidium wählen.

Kammerhaushalt: Kürzung von Landesmitteln geht an die Substanz

Die Landwirtschaftskammer Rheinland will im Jahr 2003 79,2 Mio. EUR ausgeben. Damit liegt das Haushaltsvolumen um 4,5 Mio. EUR über dem Vorjahr. Das sieht der Haushaltsplan vor, den die Hauptversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland am 2. Dezember 2002 in Kleve beschloss.

Größter Posten im Haushalt bleiben die Personalkosten, deren Anteil am Gesamthaushalt 75,3 % beträgt. Trotz geringeren Personalbestands als im Vorjahr steigen die Personalkosten um 4,8 %, weil Besoldungs- und Tariferhöhungen nicht mehr durch Stellenabbau ausgeglichen werden können. Auch die Ausgaben für die pensionierten Beamten der Landwirtschaftskammer steigen im kommenden Jahr weiter. Die Investitionen in Gebäude steigen ebenfalls um 360.000 EUR, sind aber mit insgesamt 980.000 EUR gering. Neben dringend notwendigen Erhaltungsarbeiten wird dieses Geld vor allem für den Umbau von Außenstellen ausgegeben, der notwendig ist, weil die Landwirtschaftskammer aus Kostengründen verschiedene Kreisdienststellen zusammenlegt.

Der Ausgleich des Haushaltes ist im Jahr 2003 äußerst schwierig. Ursache sei vor allem eine zu erwartende drastische Kürzung der Landesmittel. Nach Ankündigung des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, aus dessen Haushalt die Landwirtschaftskammer Erstattungen für die Übernahme hoheitlicher Aufgaben sowie Zuschüsse zur Arbeit der Selbstverwaltung bekommt, werden die Landesmittel für die Landwirtschaftskammer Rheinland um insgesamt 11,4 % gegenüber dem Vorjahr gekürzt, obwohl bereits im laufenden Haushaltsjahr schon eine reduzierte Landesmittelzuweisung von 7,7 % zu verkraften war. Einnahmenkürzungen in dieser Höhe könnten durch normale Bewirtschaftungsmaßnahmen innerhalb eines Jahres nicht aufgefangen werden, da bei dem hohen Personalkostenanteil von über 75 % die meisten Ausgaben verpflichtend sind. Mit insgesamt 195 eingesparten Stellen seit 1997 sind die Möglichkeiten zum Personalabbau weitgehend ausgeschöpft.

Die Landwirtschaftskammer Rheinland wird ihren Zahlungsverpflichtungen im kommenden Jahr nur nachkommen können, wenn sie Vermögenswerte, vor allem Immobilien, im Wert einer zweistelligen Millionensumme veräußert. Sollten die Kürzungen der Landesmittel in den folgenden Jahren in gleicher Höhe fortgeführt werden, wird die Landwirtschaftskammer Rheinland spätestens ab dem Jahr 2005 keine Möglichkeit mehr haben, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Im kommenden Jahr erhält die Landwirtschaftskammer Rheinland zur Erfüllung der Selbstverwaltungsaufgaben noch Landesmittel in Höhe von 5,8 Mio. EUR, das sind 6,7 Mio. EUR weniger als im Vorjahr und 11,5 Mio. EUR weniger als tatsächlich benötigt. Für die Durchführung der Aufgaben des Landesbeauftragten durch die Mitarbeiter der Kammer wird vom Land eine Verwaltungskosten-Erstattung von rund 35,8 Mio. EUR erwartet. Auch dies bedeutet eine Kürzung um 0,8 Mio. EUR.

Die Kammerumlage, die die Landwirte und Gärtner zahlen müssen, beträgt nach einem Beschluss der Hauptversammlung, wie im Vorjahr, 6,5 o/oo je 1.000 EUR.

Der Stellenplan des Haushaltsjahres 2003 weist insgesamt 897 Stellen ohne Nachwuchskräfte auf. Für Nachwuchskräfte sind 82 Stellen vorhanden. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Stellen erneut um 15 vermindert, wobei diese Stellen schon seit längerer Zeit nicht besetzt waren. (LKR)