DBV: Kritisiert Präsentation im EU-Parlament

„Fast drei Monate nach Vorstellung ihres Entwurfes zu einer neuen Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR) hat die EU-Kommission gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit keine Folgenabschätzung vorgelegt. Es fehlt weiter eine mit konkreten Daten untermauerte Begründung für die vorgeschlagenen Einschränkungen. Die Kommission beklagt einerseits die schlechte Verfügbarkeit von Daten über die Wirkungen, welche gemäß der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie von 2009 (SUD) erhoben wurden.

Andererseits behauptet sie, dass die SUD nicht ausreichend umgesetzt wurde. Wie man auf Grundlage nicht vorhandener Daten derart weitreichende Vorschläge unterbreiten kann, welche die europäische Landwirtschaft grundlegend einschränken würden, darauf bleibt die Kommission eine Antwort schuldig. Die zentrale Frage der Ernährungssicherheit wurde lediglich in einem Nebensatz erwähnt, auch die Gefahr der Verdrängung der Produktion in Drittländern mit niedrigeren Umweltstandards (Leakage-Effekte) waren kein Thema. Das ist nicht akzeptabel. Die Art und Weise wie sich die Kommission beim Thema Pflanzenschutz einer faktenbasierten Diskussion verweigert, ist unverantwortlich. Das ist Bad Governance", erklärt Hemmerling. (DBV)