DBV: Forderungen zur EU-Pflanzenschutzpolitik

Die deutschen Landwirte stehen zu den geltenden Regeln der guten fachlichen Praxis sowie dem strengen Zulassungsverfahren bei Pflanzenschutzmitteln. So werden Pflanzen­schutzmittel nur zugelassen, wenn durch deren Einsatz nach guter fachlicher Praxis keine Gefährdung für Verbraucher, Umwelt und Anwender zu befürchten ist. Jedoch ist das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in hohem Maße alarmiert, dass die Vor­schläge des Europäischen Parlaments für eine zukünftige Pflanzenschutzpolitik (Zulassungs-Verordnung und Anwendungs-Richtlinie) den Anbau landwirtschaftlicher Kulturen in Europa massiv gefährden werden. Dies machten die Präsidenten der 18 Landesbauernverbände in einer Erklärung zur Europäischen Pflanzenschutzpolitik im Rahmen ihrer Klausurtagung am 7. Oktober 2008 deutlich.

Zu befürchten sei, dass mit der Einführung von pauschalen Ausschlusskriterien bei der Zulassung zukünftig ein Großteil der zugelassenen Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln nicht mehr zur Verfügung stehen würde. In der Folge könnten einige Kulturen nicht mehr angebaut werden, die Erträge würden insgesamt deutlich sinken und erhebliche Qualitätseinbußen für die Verbraucher auftreten. Das DBV-Präsidium wendet sich gegen eine vom Europäischen Parlament über die Hintertür verfolgte „Extensivierungsstrategie“, die auch vor dem Hintergrund einer weltweit steigenden Nachfrage nach Agrarprodukten unverantwortbar ist.

Ferner ist es für das DBV-Präsidium unerklärlich, dass sich gerade das Europäische Parla­ment gegen eine europäische Harmonisierung der Pflanzenschutz­zulassung wendet und stattdessen eine Re-Nationalisierung der Pflanzenschutzmittel-Zulassung einfordert. Zudem sei es eine Mogelpackung für die Verbraucher, wenn aufgrund unterschiedlicher Zulassungs­situationen in der EU importierte Nahrungsmittel nicht die gleichen Standards erfüllen, wie heimische Produkte. Demgegenüber unterstützt das Präsidium des DBV den Vorschlag des Rates und der Kommission für eine zonale Zulassung als Schritt in die richtige Richtung.

Letztlich kritisiert das DBV-Präsidium die Einführung von pauschalen Auflagen und Reduk­tionszielen, Bewirtschaftungsein­schränkungen und Steuern als fachlich nicht erforderliche Überregulierung beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Das offenkundige Misstrauen der Europaabgeordneten gegenüber der Zulassung und der Anwendung von Pflanzenschutz­mitteln sei ein Schlag ins Gesicht der Landwirte, die die Anwendung von Pflanzenschutz­mitteln stetig verbessern und umweltschonender betreiben. (DBV)

Vollständige Erklärung des DBV