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Glyphosat: Absprachen zwischen Industrie und EU-Kommission?
Rund eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung über die Zukunft des Unkrautvernichters Glyphosat gerät EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis in Erklärungsnot. Im April hatte der Kommissar die Industrie öffentlich dazu aufgefordert, bisher geheime Krebsstudien zu Glyphosat zu veröffentlichen. Wie das Umweltinstitut München und GLOBAL 2000 anhand einer Anfrage nach EU-Verordnung 1049/2001 nun aufdeckten, sei der Vorstoß vorab mit der Industrie abgesprochen gewesen. Die Organisationen werfen dem Kommissar eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit vor und fordertern ihn auf, unverzüglich für die Veröffentlichung der geheim gehaltenen Studien zu sorgen.
Am 4. April habe der Gesundheitskommissar für Aufmerksamkeit gesorgt, als er die Industrie medienwirksam auffordert habe, bislang unter Verschluss gehaltene Studien zur Krebsgefahr von Glyphosat zu veröffentlichen. Der Kommissar habe damals seine Aufforderung mit dem hohen öffentlichen Interesse an Transparenz im Fall von Glyphosat begründet. Die Industrie habe daraufhin noch am gleichen Tag die Schaffung von Leseräumen vorgeschlagen, in denen die Studien unter strengen Auflagen eingesehen werden könnten.
Die rasche Reaktion sei jedoch kein Zufall gewesen, so die Umweltorganisationen. Das nun vom Umweltinstitut und der österreichischen Umweltorganisation GLOBAL 2000 veröffentlichte Protokoll einer Telefonkonferenz zwischen Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA und der Industrie belege, dass Brief und Antwort bereits Wochen zuvor zwischen den Beteiligten abgestimmt worden seien.
Dazu erklärte Jurek Vengels, Referent für Verbraucherschutz beim Umweltinstitut: „Mit seiner Forderung nach Transparenz bei den Glyphosat-Studien hat Andriukaitis den Eindruck erweckt, er kümmere sich um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Jetzt stellt sich heraus, dass alles vorab mit der Industrie abgesprochen war. Der Brief war wohl nichts anderes als eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Andriukaitis muss jetzt Stellung beziehen, ob er die Bürgerinnen und Bürger gezielt getäuscht hat.“
Doch die Kritik der Umweltschützer geht noch weiter. Die unter Verschluss gehaltenen Studien seien das wichtigste Argument der Zulassungsbehörden und der Industrie, weshalb sie bei Glyphosat zu einer anderen Bewertung kämen, als die KrebsforscherInnen der Weltgesundheitsorganisation die keinen Zugang zu diesen Studien gehabt hatten. Obwohl Andriukaitis in seinem Schreiben betone, wie wichtig die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse wäre, habe sich auch zwei Monate später nichts an der Geheimhaltung geändert. Weder seien die Studien offengelegt, noch die von der Industrie vorgeschlagenen Leseräume eingerichtet worden. GLOBAL 2000 und das Umweltinstitut haben deshalb eine Anfrage an die Kommission auf Zugang zu den Studien gestellt.
„Wenn Andriukatis tatsächlich an Transparenz gelegen ist, hat er jetzt die Gelegenheit dies zu beweisen, in dem er für die Veröffentlichung der geheimen Glyphosat-Studien sorgt. Solange das europäische Zulassungsverfahren für Pestizide auf geheimen Studien der Pestizidhersteller basiert, wird es kein Vertrauen der Verbraucher und Verbraucherinnen geben“, erklärte Helmut Burtscher, Umweltchemiker von GLOBAL 2000.
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Rund eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung über die Zukunft des Unkrautvernichters Glyphosat gerät EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis in Erklärungsnot. Im April hatte der Kommissar die Industrie öffentlich dazu aufgefordert, bisher geheime Krebsstudien zu Glyphosat zu veröffentlichen. Wie das Umweltinstitut München und GLOBAL 2000 anhand einer Anfrage nach EU-Verordnung 1049/2001 nun aufdeckten, sei der Vorstoß vorab mit der Industrie abgesprochen gewesen. Die Organisationen werfen dem Kommissar eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit vor und fordertern ihn auf, unverzüglich für die Veröffentlichung der geheim gehaltenen Studien zu sorgen.
Am 4. April habe der Gesundheitskommissar für Aufmerksamkeit gesorgt, als er die Industrie medienwirksam auffordert habe, bislang unter Verschluss gehaltene Studien zur Krebsgefahr von Glyphosat zu veröffentlichen. Der Kommissar habe damals seine Aufforderung mit dem hohen öffentlichen Interesse an Transparenz im Fall von Glyphosat begründet. Die Industrie habe daraufhin noch am gleichen Tag die Schaffung von Leseräumen vorgeschlagen, in denen die Studien unter strengen Auflagen eingesehen werden könnten.
Die rasche Reaktion sei jedoch kein Zufall gewesen, so die Umweltorganisationen. Das nun vom Umweltinstitut und der österreichischen Umweltorganisation GLOBAL 2000 veröffentlichte Protokoll einer Telefonkonferenz zwischen Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA und der Industrie belege, dass Brief und Antwort bereits Wochen zuvor zwischen den Beteiligten abgestimmt worden seien.
Dazu erklärte Jurek Vengels, Referent für Verbraucherschutz beim Umweltinstitut: „Mit seiner Forderung nach Transparenz bei den Glyphosat-Studien hat Andriukaitis den Eindruck erweckt, er kümmere sich um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Jetzt stellt sich heraus, dass alles vorab mit der Industrie abgesprochen war. Der Brief war wohl nichts anderes als eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Andriukaitis muss jetzt Stellung beziehen, ob er die Bürgerinnen und Bürger gezielt getäuscht hat.“
Doch die Kritik der Umweltschützer geht noch weiter. Die unter Verschluss gehaltenen Studien seien das wichtigste Argument der Zulassungsbehörden und der Industrie, weshalb sie bei Glyphosat zu einer anderen Bewertung kämen, als die KrebsforscherInnen der Weltgesundheitsorganisation die keinen Zugang zu diesen Studien gehabt hatten. Obwohl Andriukaitis in seinem Schreiben betone, wie wichtig die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse wäre, habe sich auch zwei Monate später nichts an der Geheimhaltung geändert. Weder seien die Studien offengelegt, noch die von der Industrie vorgeschlagenen Leseräume eingerichtet worden. GLOBAL 2000 und das Umweltinstitut haben deshalb eine Anfrage an die Kommission auf Zugang zu den Studien gestellt.
„Wenn Andriukatis tatsächlich an Transparenz gelegen ist, hat er jetzt die Gelegenheit dies zu beweisen, in dem er für die Veröffentlichung der geheimen Glyphosat-Studien sorgt. Solange das europäische Zulassungsverfahren für Pestizide auf geheimen Studien der Pestizidhersteller basiert, wird es kein Vertrauen der Verbraucher und Verbraucherinnen geben“, erklärte Helmut Burtscher, Umweltchemiker von GLOBAL 2000.
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