Brüssel: EU-Agrarministerinnen und -minister tagen

Bei der ersten Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei unter dänischem Vorsitz stellt der Vorsitz das Arbeitsprogramm und die Prioritäten der Präsidentschaft in den nächsten sechs Monaten vor. In die Amtszeit fällt unter anderem die Vorstellung der Kommissionsvorschläge zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028.

Im Vorfeld sagt Bundesminister Rainer: „Ich danke der dänischen Ratspräsidentschaft ausdrücklich, dass sie das Thema Vereinfachung weiter voranbringen will. Wir müssen den bürokratischen Druck auf die Betriebe spürbar senken. Vertrauen entsteht nicht durch neue Vorgaben – sondern durch Planungssicherheit. An diesem Maßstab muss sich die EU-Agrarpolitik messen lassen. Weniger Bürokratie, mehr Freiraum – das steht für mich an erster Stelle.

Der dänischen Ratspräsidentschaft kommt – insbesondere mit Blick auf die Vorschläge zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen und zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik – eine zentrale Rolle zu. Ich unterstütze ausdrücklich das Ziel, die GAP gezielt weiterzuentwickeln und zu vereinfachen. Die besondere Rolle der Landwirtschaft und der ländlichen Räume darf nicht in einem allgemeinen Finanzierungsrahmen untergehen. Eine eigenständige GAP mit klarem Budget ist unverzichtbar. Unsere Landwirtinnen und Landwirte verdienen Anerkennung, Planungssicherheit und eine verlässliche Perspektive – gerade auch in Hinblick auf die nächste Generation. In diesem Sinne haben wir auf der Sonder-Agrarministerkonferenz in dieser Woche gemeinsam mit den Ländern ein starkes Signal der Geschlossenheit in Richtung Brüssel gesandt. Mit der beschlossenen Resolution machen wir deutlich: Die Gemeinsame Agrarpolitik ist weit mehr als Förderung – sie ist Stabilitätsanker, Standortfaktor, Heimatgarantie.

Als Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist es mir ein zentrales Anliegen, dass die ländliche Entwicklung eigenständiger Bestandteil einer zweisäuligen GAP bleibt. Sie ist das Rückgrat lebendiger Regionen und stärkt nicht nur die Wirtschaftskraft vor Ort, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie.“