Urteil: Obsthof muss Mindestlohn zahlen

Das Arbeitsgericht Ulm hat einen Obsthof zur Zahlung nicht geleisteten Vergütung seiner Erntehelfer/innen verpflichtet.

Obsthof muss schuldigen Lohn zahlen. Symbolbild: GABOT.

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In den am 20.05.2022 vor der Kammer verhandelten 18 Verfahren wurde von georgischen Erntehelfer/innen gegenüber einem Obsthof die Zahlung der Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns für die Zeit vom 10.05.2021 bis 17.06.2021 (2.584,00 Euro brutto) abzüglich erhaltender Vorschüsse bzw. abgerechneter und gezahlter Vergütung (in unterschiedlicher Höhe zwischen 350,00 Euro und 1.149,00 Euro netto) geltend gemacht. Die Kläger/innen hatten das Arbeitsverhältnis am 17.06.2021 zum 18.06.2021 gekündigt. Die Parteien befanden sich im Wesentlichen im Streit darüber, ob und in welchem Umfang die Kläger/innen – jeweils in Bezug auf die einzelnen Arbeitstage - morgens um 06.00 Uhr an der vereinbarten Sammelstelle erschienen sind und ihre Arbeitsleistung tatsächlich angeboten haben bzw. der Beklagte die tatsächlich angebotene Arbeitsleistung wegen schlechtem Wetter bzw. mangels eingegangener Bestellung nicht oder nicht umfänglich entsprechend der arbeitsvertraglichen Abrede in Anspruch genommen hat und daher ggfs. in Annahmeverzug geraten ist. Schließlich war zwischen den Parteien streitig, ob die einzelnen Kläger/innen hinsichtlich den weiteren geltend gemachten Lohnforderungen im Zuge der erhaltenen Lohnabrechnungen einen rechtswirksamen Verzicht erklärt haben.

Im Verkündungstermin am 10.06.2022 hat die Kammer den Klagen weitestgehend stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung der Vergütung abzüglich der erhaltenen Vorschüsse für den Zeitraum vom 11.05.2021 bis zum 17.06.2021 auch für die Zeiten der tatsächlichen Nichtbeschäftigung verurteilt. Die Beklagte befand sich in Annahmeverzug. Die Beklagte hat im Rahmen ihrer gestuften Darlegungslast nicht substantiiert auf den Vortrag der Klägerseite erwidert, so dass der Vortrag der Klägerseite, ihre Arbeitsleistung zur rechten Zeit und am rechten Ort angeboten zu haben, als zugestanden gilt. Der von den Klageparteien erklärte Verzicht verstößt gegen § 3 Satz 1 MiLoG und ist daher nicht rechtswirksam. (Arbeitsgericht Ulm)

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