Lkw-Maut: Jetzt auf allen Bundesstraße

Seit dem 1. Juli 2018 gilt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen.

Seit dem 1. Juli 2018 gilt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen. Bild: GABOT.

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Die mit der Erweiterung des Streckennetzes verbundenen Änderungen wurden schrittweise über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr umgesetzt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt.

Der Betrieb des erweiterten Mautsystems durch die Toll Collect GmbH sei vertraglich (MaB40K) geregelt. Der jetzige Betreibervertrag mit Toll Collect laufe Ende August 2018 aus. Danach gelte "ein vollständig neues Vertragsregime", heißt es in der Antwort weiter.

Die ermittelten Positionsdaten dürfen ausschließlich für den Zweck der Mauterhebung genutzt und verarbeitet werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme der Daten nach anderen Rechtsvorschriften sei unzulässig. Folglich sei auch eine Nutzung zu kommerziellen Zwecken, etwa in Form von Zusatzdiensten, ausgeschlossen. (Quelle: hib/PK)

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