Klöckner: "Der Abschlussbericht ist Rückenwind"

Aufgabe der Kommission war es, langfristige Empfehlungen und Leitlinien für den Transformationsprozess des Landwirtschafts- und Ernährungssystems zu erarbeiten. Jetzt hat die Kommission ihren Abschlussbericht einstimmig verabschiedet. Er wird morgen der Bundeskanzlerin übergeben.

Julia Klöckner: „Der Abschlussbericht ist Rückenwind für meine Arbeit. Vieles habe ich bereits angestoßen. Im Sinne des Berichts bringen wir den Transformationsprozess in der Landwirtschaft bereits konsequent voran. In den wesentlichen Punkten unterstützt die Kommission meinen Weg. Zum einen gibt sie das klare Bekenntnis für eine nachhaltigere, wirtschaftlich erfolgreiche und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft ab. Zum anderen stellt sie heraus, dass diese Transformation nicht ohne gesamtgesellschaftliche Anstrengungen möglich ist. Ich habe immer schon betont, dass höhere Standards mehr Geld kosten. Die Kommission beziffert den finanziellen Mehrbedarf für den Transformationsprozess auf 7 bis 11 Mrd. Euro. Klar ist, dass diese Kosten nicht allein von den Betrieben getragen werden können. Zumal sie jeden Tag im Wettbewerb mit Importware stehen, die teilweise unter niedrigeren Produktionsstandards und deshalb kostengünstiger erzeugt wird.“

Die Ministerin nannte vor allem drei konkrete Punkte, bei denen die ZKL den eingeschlagenen Weg des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bestätigt: Den Systemwechsel in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP), die Ausrichtung der staatlichen Förderung und den Umbau der Tierhaltung.

Systemwechsel in der GAP ist eingeleitet: Es geht weg von der reinen Flächenzahlung, hin zu der Bewirtschaftungsform. Künftig wird es keinen Euro Fördergeld aus Brüssel mehr geben, der nicht an Umwelt- und Klimaschutzleistungen gekoppelt ist. Staatliche Förderung wird an gesellschaftlichen Zielen ausgerichtet: Mit dem Investitions- und Zukunftsprogramm in Höhe von 1 Mrd. Euro fördert das Ministerium die Nutzung klima- und umweltfreundlicherer Maschinen, Geräte und Anlagen – und damit einen Modernisierungs- und Technikschub in der Landwirtschaft. Der Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl wird vorangetrieben: Es liegen die Kriterien und rechtlich geprüfte Optionen zur Finanzierung vor.

Bundesministerin Julia Klöckner bedankte sich beim Vorsitzenden, Prof. Dr. Peter Strohschneider, und allen Mitgliedern der ZKL für ihr außerordentliches Engagement. Für die Zusammenarbeit und den Abschlussbericht seien Kompromissbereitschaft und das gegenseitige Anerkennen unterschiedlicher Sichtweisen und Bedürfnisse notwendig gewesen.

„Trotz aller Unterschiede stand das Miteinander im Vordergrund. Diese konstruktive Konsenskultur sollten wir uns auch für die Zukunft bewahren. Den Abschlussbericht werden wir nun eingehend prüfen. Ich freue mich auf den weiteren Austausch“, so Julia Klöckner. (BMEL)