Kleine Anfrage: Senkung der Umsatzsteuer auf Obst und Gemüse

Die Bundesregierung soll die Steuermindereinnahmen bei einer entsprechenden Mehrwertsteuersenkung beziffern. Außerdem will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung die Auffassung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teilt, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für gastronomische Leistungen über den 31. Dezember 2022 hinaus dauerhaft zu entfristen. Gefragt wird zudem nach Steuersenkungen in anderen EU-Mitgliedstaaten und nach möglicherweise geplanten Mehrwertsteuersenkungen für bestimmte Waren und Dienstleistungen wie emissionsarme Heizungsanlagen, Kinderbekleidung und Kinderspielzeug. (hib/HLE)