HDE: Kritisiert digitale Bonpflicht

Vergangene Woche wurde der Gesetzentwurf zur digitalen Belegbereitstellung erstmals im Bundestag beraten. Damit hat das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren begonnen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert die politische Begründung, mit der die Maßnahme als Beitrag zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gerechtfertigt wird.

HDE kritisiert digitale Bonpflicht und fordert Abschaffung der allgemeinen Belegausgabepflicht.

„Der digitale Bon ist kein Mittel gegen Steuerhinterziehung. Diese Argumentation geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Die heutigen elektronischen Kassensysteme verfügen bereits über eine Technische Sicherheitseinrichtung (TSE), die sicherstellt, dass Kassenvorgänge manipulationssicher aufgezeichnet und nachträgliche Veränderungen erkennbar werden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Die Einführung einer Kassenpflicht wurde von Teilen der Wirtschaft unter der klaren Voraussetzung unterstützt, dass im Gegenzug die allgemeine Bonpflicht vollständig abgeschafft wird. „Stattdessen kommen mit der verpflichtenden digitalen Belegbereitstellung weitere technische und finanzielle Belastungen auf die Unternehmen zu. Viele Kassensysteme müssten dafür nachgerüstet werden, da nicht jede elektronische Kasse automatisch einen digitalen Bon bereitstellen kann. Wir fordern daher weiterhin die Abschaffung der allgemeinen Bonpflicht und eine Belegausgabe auf Verlangen“, so Genth.

Bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung setzt der HDE stattdessen auf eine Erhöhung der Kontrolldichte. Dafür müssen die Finanzbehörden ausreichend Personal bereitstellen. Hier sieht der Verband derzeit den entscheidenden Engpass. Neue kostenintensive Auflagen für die Unternehmen helfen bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung hingegen nicht weiter. Sie verursachen zusätzlichen Aufwand und belasten die ohnehin wirtschaftlich angeschlagene Branche.

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