EU-Agrargelder: Verbände fordern Umschichtung

Für Leistungen von Landwirten im Umwelt-, Gewässer-, Klima- und Tierschutz fehlt das Geld. BÖLW, BDEW, Greenpeace, NABU und WWF fordern die Bundesregierung deshalb auf, 15% der EU-Agrarsubventionen von der allgemeinen Flächenförderung (1. Säule) in den Topf für Umwelt, Tier- und Klimaschutz (2. Säule) umzuschichten. Bisher nutzt Deutschland diesen Spielraum nicht aus und widmet nur 4,5% der Agrargelder um. Deshalb kann aktuell für Umwelt- und Tierschutz sogar weniger investiert werden als vor der letzten EU-Agrarreform.

Würde die Bundesregierung jetzt die vollen möglichen 15% verlagern, stünden den heimischen Landwirten, die sich für ihre Tiere und die Umwelt einsetzen, ab 2019 jährlich rund 500 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Entscheidend bei der Umschichtung ist, dass das Geld zweckgebunden in Höfe investiert wird, die sich für Öko-Landbau, Agrarumweltmaßnahmen, Gewässer-, Klima- und Tierschutz engagieren.

Ein weiteres Plus der Umschichtung: Die neuen Mittel in der 2. Säule werden zu 100 Prozent von der EU finanziert. Mit über 500 Mio. Euro können Bund und Länder neue Spielräume für eine umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft nutzen, ohne einen Cent selbst zahlen zu müssen.

Wenn sich die Bundesregierung der weiteren Umschichtung verweigert, würde in den Bundesländern der finanzielle Spielraum für dringend notwendige Umweltmaßnahmen fehlen – die Unterfinanzierung zeigt sich bereits heute: In einigen Bundesländern mussten wichtige Umweltprogramme wegen leerer Kassen gestoppt werden. Ohne zusätzliche Agrargelder ist auch absehbar, dass deutsche und europäische Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsziele nicht erreicht werden können. Das Greening, mit dem Umweltschutz in der 1. Säule erreicht werden soll, ist ineffizient und genügt für die Ökologisierung der Landwirtschaft nicht.

Positionspapier der Verbände „Zukunftschancen der Gemeinsamen Agrarpolitik für Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz nutzen“ unter www.boelw.de/fileadmin/media/pdf/Themen/Agrarpolitik/160728_Verbaendepapier_GAP_Zukunftschancen_nutzen.pdf