Designstreit: Sind die Töpfe gleich?

Die Firma LUNDAGER ist ein Großhändler, der sich mit der Entwicklung und dem Verkauf von (vor allem exotischen) Sukkulenten und zugehörigen Töpfen beschäftigt. Die Firma brachte den bestroffenen Lundager-Topf im November 2017 auf den Markt. Diese Pflanzentöpfe wurden im Januar 2018 als Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen.

Ovata ist eine Handelsgärtnerei für Topfpflanzen. Sie bot auf einer Messe im November 2019 drei Pflanzentöpfe an, die (fast) identisch mit dem Lundager-Topf waren.

LUNDAGER klagte, weil Ovata mit dem 'Porto Pot' das Design- oder Urheberrecht am Lundager-Topf verletzt haben soll und forderte die Einstellung der verletzenden Handlungen durch Ovata. Ovata verteidigte sich mit einer Nichtigkeitsverteidigung. Das Lundager-Modell sei angeblich null und nichtig, weil ihm ein eigener Charakter fehle.

Das Gericht entschied zunächst, dass zwischen den Töpfen hinreichende Unterschiede beständen, die für den informierten Benutzer zu einem unterschiedlichen Gesamteindruck führten.

Ovatas Verteidigung, dass LUNDAGER mit dem Lundager-Modell nur einen vorherrschenden Stil, eine Mode oder einen Trend zum Ausdruck brachte, war nicht haltbar, weil sich aus dem von Ovata vorgelegten Design nicht ableiten ließ, dass ein solcher Stil bereits existierte.

Vorläufig wird das Lundager-Modell als gültig betrachtet, weil es nach der vorläufigen Stellungnahme des Gerichts im vorläufigen Rechtshilfeverfahren neu ist und einen eigenen Charakter hat. Der Unterschied zwischen den Töpfen von Ovata und Gartneriet ist so marginal, dass der 'Porto Pot' von Ovata keinen unterschiedlichen Gesamteindruck vermittelt und somit das Design-Recht von LUNDAGER verletzt. (Gerichtshof Den Haag)