CDU/CSU: Agrardiesel-Steuerentlastung dauerhaft garantieren

In dem Papier fordern die Abgeordneten unter anderem, die Agrardiesel-Steuerentlastung und die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft sowie in allen anderen von diesen Maßnahmen betroffenen land- und fortwirtschaftsnahen Wirtschaftsbereichen dauerhaft fortzuführen.

Außerdem solle sich die Bundesregierung für die Stärkung einer ressourceneffizienten Landwirtschaft einsetzen und sich gleichzeitig von nationalen regulatorischen Alleingängen verabschieden, die die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland einschränkten.

Damit Landwirte sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren könnten, solle eine Entbürokratisierung in der Branche stattfinden, „so dass Ressourcen in der Land- und Ernährungswirtschaft freigesetzt werden können".

Investitionen in die Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, egal ob konventionell oder ökologisch ausgerichtet, sollten „zielgerichtet" erfolgen. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, „die tragfähigen und gesellschaftlich anerkannten Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung ('Borchert-Kommission') zur Zukunft der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland umzusetzen", heißt es in dem Papier.

Auf europäischer Ebene gelte es, sich in der EU-Agrarpolitik mit „den europäischen Partnern zusammenzuschließen", um sich in Brüssel stark zu machen für „eine gemeinsame zukunftsfähige GAP" mit einer starken Einkommensgrundstützung. Außerdem solle die Bundesregierung Abstand nehmen von „nationalen Alleingängen, wie beispielsweise im Bereich der Puten- und Geflügelhaltung, bei der Forstwirtschaft oder bei der Tierhaltungskennzeichnung", schreiben die Abgeordneten.

Der Antrag steht zusammen mit dem Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.