Bürokratierückbau: Schritt in die richtige Richtung

Besonders die vorgesehene Beweislastumkehr bei Berichts- und Dokumentationspflichten setzt ein wichtiges Signal: Künftig soll der Staat begründen müssen, warum Pflichten bestehen bleiben, statt den Unternehmen immer neue Nachweise aufzuerlegen. Auch die geplante Überprüfung bestehender Dokumentationspflichten kann zu spürbaren Entlastungen in den Betrieben beitragen.

„Die Richtung stimmt. Entscheidend wird nun sein, dass dem versprochenen Bürokratierückbau kein neues Regelungswachstum durch nationale Sonderwege und zusätzliche Berichtspflichten gegenübersteht“, erklärt die stellvertretende ZVG-Generalsekretärin Annette Weißenborn. Gerade für die familiengeprägten Gartenbaubetriebe müsse Entlastung spürbar auf dem Betriebshof ankommen – nicht nur auf dem Papier.

Aus Sicht des Gartenbaus sollten insbesondere Nachweis- und Dokumentationspflichten im Pflanzenschutz-, Arbeits-, Umwelt- und Statistikrecht auf den Prüfstand gestellt werden.

Ebenso positiv bewertet der ZVG die angekündigte Genehmigungsfiktion, sie greift aber noch nicht automatisch bei den für den Gartenbau relevanten Verfahren.

„Schnellere Verfahren müssen insbesondere bei Investitionen in Gewächshäuser, Wasserinfrastruktur, Energieversorgung und betriebliche Modernisierung spürbar werden“, so Weißenborn weiter.

Entscheidend wird sein, dass der angekündigte Bürokratierückbau nicht an den Grenzen nationaler Zuständigkeiten endet. Viele Belastungen entstehen heute durch europäische Regelungen, deren Umsetzung in der Praxis häufig erheblichen Aufwand verursacht. Der ZVG fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich auch auf europäischer Ebene für eine kritische Überprüfung von Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten einzusetzen. (ZVG)