Copa und Cogeca: Will keine GAP-Kürzungen

Im Rahmen einer hochrangigen Pressekonferenz warnten die Präsidenten von Copa und Cogeca heute vor den inakzeptablen Kürzungen der Landwirtschaftsausgaben, die durch die neuen Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates zum EU-Haushalt 2014-2020 verursacht würden. Die Landwirtschaft leistet einen enormen Beitrag zur EU-2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, dem diese Vorschläge zuwiderlaufen, indem sie die Ernährungssicherheit und die Beschäftigung in den ländlichen Gebieten der EU gefährden.

Im Rahmen der Pressekonferenz in Brüssel betonte Copa-Präsident Gerd Sonnleitner: "Der Agrar- und Lebensmittelsektor der EU bietet rund 40 Mio. Menschen einen Arbeitsplatz. Er ist das Herzstück des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Stabilität in Europa. Mehr und mehr Landwirte und landwirtschaftliche Genossenschaften müssen ihre Tätigkeit aufgeben, da sie durch die hohen Produktionskosten, die oft nicht durch die Marktpreise kompensiert werden, schlechte Wetterbedingungen sowie extreme Marktvolatilität unter Druck geraten. Die europäischen Landwirte müssen auch strengen Normen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz genügen, welche für Importe in die EU nicht gelten. Das Einkommen der Landwirte beträgt nur die Hälfte des Durchschnittsniveaus anderer Bereiche und die Nachfrage nach Lebensmitteln steigt. Diese neuesten Vorschläge würden zu enormen Kürzungen bei den Direktzahlungen der Landwirte führen, die in manchen Ländern 30% erreichen würden. Das ist absolut inakzeptabel. Damit würde die Ernährungssicherheit gefährdet und eine Zunahme der Arbeitslosigkeit verursacht."

Cogeca-Präsident Christian Pèes betonte: "Die landwirtschaftlichen Ausgaben, die weniger als 1% der öffentlichen Ausgaben der EU ausmachen, sind seit Jahren kontinuierlich gesunken, während andere Länder wie die USA, China und Brasilien massiv in ihre Landwirtschaft investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum zu sichern sowie eine wachsende Bevölkerung ernähren zu können. Gemäß der neuen Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Herman Van Rompuy, zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sollten die landwirtschaftlichen Ausgaben zusätzlich zu den Vorschlägen der EU-Kommission, die den GAP-Haushalt bereits real um 10% reduzieren, weiter gekürzt werden. Dies ist unannehmbar. Die Agrarausgaben der EU müssen bis 2020 auf dem aktuellen Niveau gehalten werden, um zu gewährleisten, dass die Landwirte und ihre Genossenschaften den 500 Mio. Verbraucherinnen und Verbraucher auch weiterhin eine stabile Versorgung mit sicheren Lebensmitteln garantieren können. Wir brauchen zudem eine rasche Entscheidung zum MRF und zur GAP. Wegen der Unsicherheit, die mit Blick auf die zukünftige GAP herrscht, zögern die Landwirte derzeit Produktions- und Investitionsentscheidungen hinaus. Wenn sich dies fortsetzt, wird es desaströse Auswirkungen auf die Beschäftigung in den mit der Landwirtschaft verbundenen Sektoren und auf die Marktstabilität haben."

Auch EU-Kommissions-Präsident Barroso forderte gemeinsam mit vielen Europaabgeordneten eine starke, moderne, wettbewerbsfähige zukünftige GAP mit einem soliden Haushalt als Rückhalt. Dies ist in der aktuellen Wirtschaftskrise wichtiger denn je. (co-co)