HDE: Reformbedarf bei Mehrwertsteuer

Der Einzelhandel fordert die Politik auf, zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderungen beim ermäßigten Umsatzsteuersatz vorzunehmen. Das erklärte heute in Berlin Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE). „Die Koalition hat sich selbst die Aufgabe gestellt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einer Revision zu unterziehen. Jede neue Ausnahme zum jetzigen Zeitpunkt konterkariert dieses Vorhaben“, erklärte Genth. Der Katalog an Waren und Dienstleistungen, für die nur sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, würde damit noch unsystematischer. Dem Ausfall an Steuereinnahmen in Milliardenhöhe stünden zudem keine wachstumsfördernde Effekte gegenüber. „Das ist angesichts der hohen Bedeutung der Umsatzsteuereinnahmen gerade in der jetzigen Krisensituation unverantwortlich“, so Genth.

Die postulierte Ungleichbehandlung zwischen Lebensmitteleinzelhandel und Gastronomie entbehre jeder Grundlage. „Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wurde zur Sicherung des Existenzminimums eingeführt, nicht zur Förderung des Einzelhandels“, betonte Genth. Der funktionierende Wettbewerb im Einzelhandel sorge dafür, dass die Verbraucher auch wirklich etwas vom reduzierten Mehrwertsteuersatz in Form niedriger Preise für Lebensmittel haben.

„Gleichwohl sieht der Handel bei der Mehrwertsteuer Reformbedarf. Deshalb bieten wir der Politik unsere Unterstützung an. Zielrichtung sollte die strikte Ausrichtung an der steuerlichen Begünstigung des Existenzminimums sein“, so Genth weiter. Darunter falle auch eine systematische Überarbeitung der Lebensmittelbesteuerung. (Pdh)