Hamburg: Klima- und Agrarpaket bewegt die Umweltminister

Vom 13. bis 15. November trafen sich die Minister und deren Amtschefs der Umweltressorts der Länder und des Bundes in Hamburg zur Herbst-Umweltministerkonferenz. Im Fokus standen das Klima- und Agrarpaket.

Dr. Till Backhaus. Pressefoto: SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern.

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Die Teilnehmer der Herbst-Umweltministerkonferenz waren sich einig, dass die vom Bund vorgeschlagenen Regelungen notwendig sind, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Zugleich, so betonte Minister Dr. Till Backhaus, müssten die Auswirkungen und Belastungen auf die Bürger und lokale Wirtschaft im Auge behalten und möglichst vollständig ausgeglichen werden: „Wir brauchen einen wirksamen CO2-Preis und müssen ambitionierte Maßnahmen insbesondere im Gebäude- und Mobilitätssektor entwickeln, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Auch mit der Landwirtschaft können wir einen wichtigen Beitrag leisten. In Mecklenburg-Vorpommern besteht ein Großteil der Landesfläche aus degradierten Mooren, deren Renaturierung und alternative Bewirtschaftungsformen wie zum Beispiel die Paludikultur ein enormes klimaschutzpolitisches Potential bieten.“

Zudem begrüßte der Minister, dass der Bund 53 Mrd. Euro für die Umsetzung des Klimapakets bereitstellt. Es sei viel Geld nötig, um die Wirtschaft zu modernisieren und erneuerbare Energien weiter auszubauen. Weiterhin sprachen sich der Bund und die Mehrheit der Länder für ein Tempolimit bei 130 km/h aus.

Zum Thema Agrarpaket, welches durch Mecklenburg-Vorpommern in die Konferenz eingebracht wurde, forderte der Minister einen sachorientierten und wissensbasierten Umgang, der im engen Dialog mit der Landwirtschaft steht. Die Ziele des Agrarpakets, nämlich mehr Tierwohl, die Stabilisierung der Artenvielfalt und mehr Insektenschutz sowie eine ökologischere Ausrichtung bei der Verteilung öffentlicher Mittel, seien richtig und wichtig, so der Minister. Der Wandel hin zu einer umweltgerechten Landwirtschaft muss primär durch die Landwirte selbst erfolgen, aber durch eine zielgerichtete Verteilung öffentlicher Mittel unterstützt werden. „Landwirte, die über das gesetzliche Maß hinaus besondere Leistungen für den Artenschutz, sauberes Wasser, Bodenschutz und Klimaschutz erbringen, die müssen auch mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden – dem Leitbild folgend: öffentliches Geld für öffentliche Leistung“, ergänzte er.

Der Minister forderte die Bundesregierung auf, im Hinblick auf die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit besonderem Nachdruck die Verhandlungen zum Abschluss zu führen. Zudem forderte der Minister eine gemeinsame Agrarminister- und Umweltministerkonferenz, um die Verhandlungen mit einer gemeinsam abgestimmten Position der Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen.

Ein weiteres Thema, welches Mecklenburg-Vorpommern in die Konferenz einbrachte, war die Belastung der Meere mit Meeresmüll und sogenannten Geisternetzen. „Jährlich landen mehr als 10 Millionen Tonnen Plastik im Meer; Schätzungen gehen von weltweit mehr als 100 Millionen Tonnen Müll aus, die im Meer schwimmen“, so der Minister. Es müssten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorangetrieben und gefördert werden. Mecklenburg-Vorpommern sei bereit, mit den übrigen Ländern und dem Bund gemeinsam Initiativen zur Beseitigung der herrenlosen Geisternetze und Fördermaßnahmen zur Entwicklung und Verwendung alternativer Materialien in der Fischerei zu erarbeiten.

Ein großer Erfolg sei auch die Einigung der Länder und des Bundes, endlich deutlich anspruchsvollere Anstrengungen bei der Bergung und Beseitigung von Munition in der Ost- und Nordsee vorzunehmen“, sagte Dr. Till Backhaus. Bestehende Forschungsergebnisse müssten konzentriert und Lücken geschlossen werden. Zudem bedürfe es einer umfassenden und standortspezifischen Erhebung über den Erhaltungszustand von Munitionsaltlasten, um den Handlungsbedarf zu priorisieren. Zudem sollte der Bund prüfen, ob weitere Instrumente zur Finanzierung der Räumung von Munition aus dem Meer genutzt werden könnten. Der Minister forderte: „Bei der Beseitigung von Müll und Munition in der Ostsee können die Küstenländer Deutschlands die Ostsee zu einer weltweit einmaligen Modellregion zu machen, die in andere Regionen übertragen ließe. Denn auch hier gilt: wir brauchen regionale Lösungsansätze, um ein globales Problem zu lösen.“

Weiterhin folgte die Umweltministerkonferenz dem Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern, das Grüne Band, der ehemalige Todesstreifen zwischen der damaligen DDR und der Bundesrepublik, als historischen Erinnerungsort und Teil eines länderübergreifenden Biotopvernetzungssystems unter einen besonderen Schutz zustellen. „Ich sehe hier das Nationale Naturmonument als geeignetes Instrument. Perspektivisch ist das Grüne Band auch geeignet, als UNESCO-Weltkultur- und Weltnaturerbe anerkannt zu werden. Denn das Grüne Band ist nicht nur von besonderer ökologischer Bedeutung. Es ist auch ein dauerhaftes Symbol und Mahnmal für die schreckliche Folge eines zerstörerischen Weltkrieges und der Trennung zwischen Ost und West“, so Minister Dr. Backhaus. (Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt)

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