Hofabgabeklausel ist nicht zu rechtfertigen

Behm: Furcht vor Vervielfachung der Alterskassenbeiträge an den Haaren herbeigezogen.

Cornelia Behm MdB, agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Befürchtung, die Beiträge zu den landwirtschaftlichen Alterskassen könnten sich im Falle der Abschaffung der Hofabgabeklausel vervielfachen, sind völlig an den Haaren herbeigezogen. Sie dienen offenbar einzig und allein dem Zweck, die Zustimmung von Landwirten für die völlig überholte und verstaubte Hofabgabeklausel durch Horrorszenarien aufrechtzuerhalten.

Die Vertreter des Bauernverbandes täuschen die Landwirte, wenn sie versuchen, die Hofabgabeklausel heute noch mit den finanzpolitischen Argumenten aus den 50iger-Jahren zu rechtfertigen. Ich kann mir keinen Agrarsozialpolitiker vorstellen, der ernsthaft auf die Idee käme, den Bundeszuschuss zur Altersicherung im Falle der Abschaffung der Hofabgabeklausel zu streichen, nur weil dieser Zuschuss in den fünfziger Jahren mit der Hofabgabeklausel begründet wurde.

Die Diskussion heute ist eine völlig andere. Heute wird sich die Agrarsozialpolitik immer an der bestehenden Beitrags-Leistungs-Relation in der Gesetzlichen Rentenversicherung orientieren und daran festhalten, dass die Zuschüsse zur Altersicherung der Landwirte die strukturwandelbedingten Zusatzkosten in Folge einer überdurchschnittlichen Zahl an Altersteilern ausgleichen.

Die Beitrags-Leistungs-Relation in der Alterssicherung der Landwirte ist gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung bekanntlich um 10% günstiger. Dies ist in bestimmten Schlechterstellungen begründet, die in der Altersicherung der Landwirte gegenüber der Gesetzlichen Rentenversicherung gelten, so z.B. bei den Kindererziehungs- und Anrechungszeiten, der Wartezeit und eben der Hofabgabeklausel. Die Abschaffung der Hofabgabeklausel würde daher allenfalls zu einer Erhöhung der Beiträge um wenige Prozent führen.

Umgekehrt betrachtet: Alle Landwirte zahlen aufgrund der Hofabgabeklausel geringfügig vergünstigte Beiträge zu den Alterkassen. Diesen Vorteil für Alle bezahlen diejenigen Landwirte, die komplett um ihre Rente betrogen werden. Diese Art der Umverteilung lässt sich nicht rechtfertigen.“ (behm)