Rukwied: Kritisiert massiven Vertrauensbruch

Der Umweltausschuss weicht von gemeinsam ausgehandelten Kompromiss ab.

Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Bild: DBV.

Mit dem gestrigen Votum weicht der Umweltausschuss substantiell von dem gemeinsam zwischen Bundesländern, Bundestag und Bundesregierung ausgehandelten Kompromiss ab. „Das ist ein massiver Vertrauensbruch und offenbart die fehlende Verlässlichkeit einiger Umweltministerien als Verhandlungspartner bei wichtigen Fragen von Landwirtschaft und Umwelt“, kritisierte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), die Ergebnisse des Umweltausschusses des Bundesrates zur Novelle der Düngeverordnung.

Die Ministerpräsidenten sind jetzt Ende März im Plenum des Bundesrates gefordert, am Kompromiss vom Januar 2017 zum Düngepaket festzuhalten und diesen nicht aufzukündigen. Sollte der Bundesrat im Plenum den Forderungen des Umweltausschusses des Bundesrates folgen, sei die gesamte Einigung zur Novelle der Düngeverordnung in Frage gestellt. Die Verantwortung für eine Verurteilung Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof und mögliche Strafzahlungen hätten dann alleine die Länder zu tragen, betonte Rukwied. (DBV)